[imc-presse] Pressemitteilung / Türkei: Massenfestnahme von 63 Personen, darunter 15 AnwältInnen

[Civaka Azad e.V.]

Pressemitteilung, 18.01.2013

 

Türkei: Massenfestnahme von 63 Personen, darunter 15 AnwältInnen

 

Laut Veröffentlichungen verschiedener türkischer Nachrichtenagenturen kam es
in den Morgenstunden des 18. Januars zeitgleich in sieben Städten der Türkei
zu mehrfachen Festnahmen. Unter den insgesamt 63 festgenommenen Personen
befinden sich 15 AnwältInnen, von denen 12 dem Çağdaş Hukukçular Derneği
(ÇHD - Verein der zeitgenössischen JuristInnen) angehören. Zudem wurde
Haftbefehl gegen den Vorsitzenden des ÇHD Selcuk Kozağaçlı und der Anwältin
Oya Aslan erlassen.

 

Angriff gegen oppositionelle Kräfte

Während sich nach offiziellen Polizeiangaben die Operation gegen die DHKP-C
(Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gerichtet haben soll, heißt es
in der Erklärung des ÇHD, dass es sich um einen Angriff des Staates gegen
oppositionelle Menschen und Institutionen handelt, die sich für Demokratie
und Freiheit einsetzen. Weiter heißt es in der Erklärung, dass sich die
Verhaftungen in erster Linie gegen die AnwältInnen richten, die Angeklagte
in politischen Fällen verteidigen. Wie auch die staatlichen Repressionen
aussehen werden, "wir werden weiterhin die unterdrückten Oppositionellen,
RevolutionärInnen und KurdInnen verteidigen", so der ÇHD in seiner
Erklärung.

 

Türkei - Land mit den meisten inhaftierten RechtsanwältInnen

Der Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD) gab indessen
in einer Stellungnahme bekannt, dass durch diese Operationen die juristische
Verteidigung für die oppositionellen Kräfte in der Türkei unmöglich gemacht
werden soll. Es handele sich um einen Angriff auf das elementare
Menschenrecht der juristischen Verteidigung. In Bezug auf den 24. Januar,
dem Tag der verfolgten AnwältInnen in Europa, äußerte MAF DAD, dass es sich
bei der Türkei um den Staat mit den meisten inhaftierten AnwältInnen
handelt. Bereits am 22. November 2011 kam es zur Massenfestnahme von
AnwältInnen. Dabei wurden insgesamt 41 AnwältInnen von Abdullah Öcalan
festgenommen, 34 von ihnen befinden sich derzeit noch in Haft. Das
Verfahren, in dem gegen insgesamt 50 AnwältInnen ermittelt wird, dauert
weiter an. Nun wurden auch die RechtsvertreterInnen dieser inhaftierten
AnwältInnen, sowie weiterer politischer Gefangener, die im Rahmen der
sogenannten KCK-Operationen inhaftiert wurden, festgenommen.

 

BDP: Operation politisch motiviert

Die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) wertete die Verhaftungen als
juristisch nicht legitimierbare und politisch motivierte Operation gegen
oppositionelle Stimmen in der Türkei. "Dass es sich bei der Türkei um keinen
Rechtsstaat handelt, wurde durch diese Verhaftungen erneut unter Beweis
gestellt. Dass bei den betroffenen AnwältInnen, die ohnehin tagtäglich vor
den Gerichten erscheinen und vor den Augen der Staatsanwaltschaft ihren
Berufen nachgehen, morgens in aller Frühe die Wohntüren ohne
staatsanwaltschaftlichen Beschluss aufgebrochen und sie auf diese Weise
festgenommen wurden, unterstreicht abermals das willkürliche Vorgehen des
Staates. Bei den festgenommenen Personen handelt es sich um AnwältInnen, die
auf freiwilliger Basis die Verteidigung von tausenden politischen Gefangenen
übernommen haben. Diese Operation zielt darauf, tausenden Menschen eine
juristische Verteidigung zu nehmen.", heißt es weiter in der Presseerklärung
der BDP.

 

 

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