[imc-presse] MIT-Agent: Ömer Güney ein Spitzel des türkischen Geheimdienstes / Nordsyrien: Islamisten fordern Waffenstillstand

Sun Feb 3 10:57:55 CET 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgend senden wir Ihnen 2 Pressemitteilungen über wichtige Geschehnisse im Pariser Mordfall und den Entwicklungen um den Krieg in den kurdischen Gebieten Syriens. 

Zu den Morden in Paris, wo am 9.Januar 2013 3 kurdische Politikerinnen und Frauenaktivisten in den Räumlichkeiten des Kurdistan Informationszentrums ermordet wurden, meldete sich nun ein ehemaliger Agent des türkischen Nachrichtendienstes MIT zu Wort. Der Agent namens Murat Sahin gibt an zu wissen, dass es sich bei Ömer Güney um einen Spitzel der MIT handelt, der sich in Paris unter die kurdische Bewegung infiltrieren sollte. Murat Sahin sorgte vor ein paar Monaten für Schlagzeilen in den türkischen Medien, weil er als verdeckter MIT-Agent in der Türkei aufgeflogen war.

In Nordsyrien/Westkurdistan haben die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG bei Gefechten mit Islamisten einen deutschen Ambulanzwagen mit französischem Kennzeichen beschlagnahmt. Des Weiteren wurde bekanntgegeben, dass die Islamistischen Gruppierungen, nachdem sie erneut die an der Türkei liegende Grenzstadt Serê Kaniyê (arab: Ras al-Ain) angegriffen haben, der YPG einen Waffenstillstandsangebot unterbreitet haben. Zudem sollen Flugzeuge der syrischen Luftwaffe kurdische Wohnviertel in Aleppo bombardiert haben. Die Bilder zu dem Krankenwagen sind beiliegend.

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne unter der Nummer 069-84772084 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Devriş Çimen

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

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MIT-Agent: Güney war ein Spitzel des türkischen Geheimdienstes

In einem Interview mit der kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika vom 31.01.2013 gab der ehemalige türkische Geheimdienstler Murat Sahin bekannt, dass es sich bei Ömer Güney, dem Tatverdächtigten im Pariser Mordfall vom 9.Januar, um einen Agenten des türkischen Nachrichtendienstes MIT handeln würde.

Den Angaben Sahins zufolge sei er selbst von 2006 bis 2012 für den MIT als Spitzel in der linksgerichteten Organisation Devrimci Karagah tätigt gewesen. „Ich habe Ömer nirgends persönlich getroffen. Aber als ich mich in Ankara mit der Verantwortlichen unserer Einheit mit dem Codenamen ‚Teyze‘ traf, zeigte sie mir das Bild von Ömer und fragte, ob ich ihn kennen würde oder schon Mal gesehen hätte. Er sei unser Mann in Paris und würde zum ‚Heval‘, so  die Äußerungen von Sahin. 

‚Heval‘ ist die kurdische Bezeichnung für Freund oder Freundin. In der kurdischen Gesellschaft wird diese Begrifflichkeit ebenfalls sinngemäß als Genossin oder Genosse verwendet.

Sahin: „Er war der Auftragsmörder“

Die Frage, wie es zu den Morden in Paris kam, entgegnete Sahin folgendermaßen:  „Beim Mord in Paris denke ich nicht, dass Ömer es alleine gewesen war. Er war der Auftragsmörder. Aber ohne zwei oder drei Agenten an seiner Seite hätte er diese Tat nicht durchführen können. Alleine ist das unmöglich. Auch bei den Lehrgängen, die wir erhalten, heißt es, dass wir nicht alleine handeln sollen. Ich denke, für das Massaker von Paris sind die Hardliner des MIT verantwortlich. Wir wissen, dass es solch einen Flügel im MIT gibt. Die gibt es in dem MIT, im JITEM in Ergenekon. Sie sind dafür, dass der Krieg weitergeht und die Kurden keine Rechte erhalten, andere sind für eine Lösung. Ich denke, das ist ein Ergebnis der Auseinandersetzung dieser Flügel. Wäre Ömer nicht festgenommen worden, hätten sie ihn entweder aus Paris rausgeholt oder ihm wäre etwas widerfahren. Wenn er der Auftragsmörder ist, kann es auch sein, dass er nicht spricht. Vielleicht wurden ihm Versprechungen gemacht.“

Nach der Äußerung des stellvertretenden AKP Vorsitzenden Mehmet Ali Sahin vom 20. Januar, wonach ähnliche Morde wie in Paris auch in Deutschland zu erwarten wären, stellte Grünenabgeordnete Mehmet Kilic am 30.Januar eine mündliche Frage an die Bundesregierung, ob die zuständigen Sicherheitsbehörden über dementsprechende Informationen verfügen, und entsprechende Präventivmaßnahmen bestehend sein. Die Regierung äußerte dazu, „Der Bundesregierung liegen dazu keine Hinweise auf entsprechende Taten in Deutschland vor“.

Anfrage der Linksfraktion wegen Kopfgeldliste

Eine Anfrage bezüglich der Attentatspläne gegen kurdische ExilpolitikerInnen richtete ebenfalls die Linksfraktion an die Bundesregierung. So werden neben Kenntnissen über die Liste der Kopfgelder, nach bestehenden Informationen zu türkischen und iranischen Mordkommandos gefragt. Weiter wird in der Anfrage über die Aufklärung der Hintergründe der Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und des ehemaligen Parlamentspräsidenten  gefordert.

Bundestagsabgeordnete Ulla konnte zudem ermitteln, dass der Tatverdächtigte im Mordfall Ömer Güney neben der türkischen, auch über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügt. Des Weiteren sei gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Waffengesetzt ermittelt worden. Dazu erklärte Jelpke: „Vor diesem Hintergrund ist es unbegreiflich, warum noch keine intensive Zusammenarbeit deutscher und französischer Ermittlungsbehörde zur Aufklärung der Morde von Paris angelaufen ist. Die deutschen Behörden müssen alles dran setzten, um zur Aufklärung der Hintergründe dieser schrecklichen Bluttat an drei revolutionären Frauen beizutragen.“

Am 01.Februar vermeldete der türkische Nachrichtensender Haberturk, dass der MIT die Behauptung, es handele sich bei Murat Sahin, um einen MIT-Agent zurückweist. In derselben Meldung heißt es weiter: „Sahin wurde bei den Devrimci Karagah Operationen festgenommen, und aufgrund seiner MIT-Zugehörigkeit wieder freigelassen.“

In dessen gab der Vorsitzende der Föderation Kurdischer Vereine in Frankreich FEYKA Mehmet Ülker bekannt, dass sie von der französischen Polizei erwarten aufzuklären, zu wem der Spitzel Ömer Güney gehörig war. „Ob Güney alleine war oder nicht weißt die französische Polizei“, so Ülker weiter, der betonte, dass ebenfalls die kurdische Seite die Ermittlungen weiter fortführe.

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Nordsyrien/Westkurdistan: Islamisten fordern Waffenstillstand

Nach zwei Wochen intensiver Gefechte zwischen den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und islamistischen Gruppen in der westkurdischen Stadt Serê Kaniyê (Ras al-Ain), haben Letztere einen Waffenstillstand eingefordert. Die bewaffneten Auseinandersetzungen begannen am 16. Januar, nachdem rund 1.500 Mitglieder islamistischer Gruppen über die türkische Grenze nach Serê Kaniyê einzudringen versuchten. Ausgestattet mit insgesamt fünf Panzern gelangten die Gruppen von der Türkei aus in syrisches Staatsgebiet. Ein Mitglied der islamistischen Gruppen mit dem Namen A.K.R., der durch die YPG gefasst wurde, gab an, dass auch zahlreiche islamistische Kämpfer innerhalb der syrischen Grenzen nach Serê Kaniyê mobilisiert worden seien. Zu den eingesetzten Panzern sagte er, dass islamistische Kämpfer diese von der syrischen Armee erobert und über die türkische Grenze nach Serê Kaniyê gebracht hätten.

In einer offiziellen Stellungnahme der YPG wurde erklärt, dass während der Angriffe auf Serê Kaniyê insgesamt neun KämpferInnen der YPG sowie sechs Zivilisten ums Leben gekommen sind. Über die Zahl der getöteten Angreifer wurde keine Auskunft gegeben, allerdings sind die islamistischen Gruppen zum größten Teil aus der Stadt vertrieben worden. Gegenwärtig gibt es in der Stadt keine Gefechte. Das Waffenstillstandsangebot wird mit einer Delegation des Kurdischen Hohen Rates diskutiert.

Seit November letzten Jahres greifen bewaffnete islamistische Gruppen immer wieder die westkurdische Stadt Serê Kaniyê an. Die kurdische Seite geht davon aus, dass diese Gruppen im Auftrag der Türkei die kurdischen Siedlungsgebiete in Westkurdistan angreifen und im Gegenzug finanzielle Unterstützung und Waffenausrüstung erhalten. Dafür spricht, dass die Gruppen problemlos die türkisch-syrische Grenze passieren können, die einseitig von der Türkei kontrolliert wird. Außerdem nutzen die Islamisten die Türkei als Rückzugsgebiet und lassen ihre verletzten Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandeln.

Deutscher Wagen des Katastrophenschutzes mit französischem Kennzeichen im Kampfgebiet 

Während der Gefechte in Serê Kaniyê waren verletzte bewaffnete Kämpfer der Islamisten immer wieder mit Krankenwagen aus der Türkei zur Behandlung ins Krankenhaus der türkischen Grenzstadt Ceylanpinar gebracht worden. Der von den YPG-Kräften festgenommene A.K.R berichtete aber, dass die Wagen durch islamistische Gruppen auch zum Transport von Waffennachschub genutzt wurden. Unterdessen sorgten ein französischer Krankenwagen und ein deutscher Wagen des Katastrophenschutzes, beide mit französischem Kennzeichen, im Kampfgebiet für Aufsehen. Beide Wagen wurden laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Firat (ANF) vom 30. Januar von den Kräften der YPG beschlagnahmt. Es liegen keine Informationen darüber vor, wie die beiden Wagen in die Hände der islamistischen Gruppen gelangten. Weitere Bilder der Wagen finden Sie im Anhang.

Luftangriffe des Assad-Regimes auf KurdInnen in Aleppo

In Aleppo verübte unterdessen das syrische Militär am 31. Januar auf den kurdischen Stadtteil Ashrafieh Luftangriffe. Nach Angaben von ANF starben durch die Angriffe insgesamt 20 Menschen, allesamt Zivilisten. BewohnerInnen von Ashrafieh berichten, dass am Folgetag Milizen des Regimes in den Stadtteil eindrangen und mindestens 100 Menschen festnahmen. Ziel des Regimes sei es, durch die Angriffe die kurdische Gemeinschaft von Aleppo zur Emigration zu zwingen, befürchten die Anwohner. In Aleppo leben rund 600.000 Kurdinnen und Kurden.

Quelle der Bilder: Nachrichtenagentur Firat 

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne unter der Nummer 069-84772084 zur Verfügung.

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 

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