[imc-presse] [attac-d-presse] PPP: Ausverkauf der A7 verhindert - Bauindustrie schäumt

[Frauke Distelrath]

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden erhalten Sie eine gemeinsame Pressemitteilung der Attac-AG
"Privatisierung" und des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand zur
verhinderten Privatisierung der A7.

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath


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Gemeinsame Presseerklärung:
Attac-AG Privatisierung
Gemeingut in BürgerInnenhand


* Ausverkauf der A7 verhindert - Bauindustrie schäumt
* Privatisierung via Public Private Partnership (PPP) jetzt bundesweit
stoppen

Frankfurt/Berlin, den 1.2.2013: Zu dem von BürgerInnen erkämpften Stopp
von PPP beim Autobahnabschnitt A7 werden täglich neue Reaktionen
öffentlich. Mike Nagler, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac: "Die
schäumende Reaktion der Bauindustrie ist ein anschaulicher Beispiel für
die massiven Interessen, die hinter PPP stehen. Der Bauindustrie reicht
es längst nicht mehr, nur am Bau einer Autobahn zu verdienen. Bis zum
Stopp bei der A7 ist die Bauindustrie mit PPP immer ganz einfach an die
öffentlichen Gelder für die Infrastruktur der Daseinsvorsorge gekommen."
Auf die Absage des Ausbaus der A7 auf dem Wege der Privatisierungsform
PPP hatte die Bauindustrie mit Aussagen wie "Desinformationskampagne", "
Scheinargumente" und "ideologische Bedenken stehen vor sachlichen
Nachweisen" reagiert (1). Zuvor hatte die Bauindustrie Aussagen zu von
ihr geheim gehaltenen Verträgen als "bösartige Unterstellungen"
bezeichnet (2).

Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand erläutert, wie
mittels PPP privatisiert wird: "Bei PPP verkauft der Staat schon heute
die Gebühren und Steuergelder der kommenden 30 Jahre. Die mit diesen
versteckten Schulden belastete Infrastruktur - hier ein
Autobahnabschnitt - ist Basis für Spekulationen an den internationalen
Finanzmärkten. Ob Infrastrukturfonds, Hedge-Fonds und Private Equity -
das Prinzip ist immer dasselbe: Die Spekulanten kommen, fassen unser
Geld ab ohne zu investieren und verschwinden, bevor sie haftbar gemacht
werden. Den BürgerInnen bleibt, die Staatsschulden abzuzahlen und eine
ausgelaugte oder zerstörte Infrastruktur ihrer Daseinsvorsorge."

PPP-Verträge können weiterverkauft werden, im PPP-Vorbild-Land
Großbritannien ist das von 1998 bis heute bereits 716 mal passiert (3).
Die Renditen aus den Weiterverkäufen lagen bei 29%, die Rendite der
britischen Bauindustrie fürs reine Bauen betrug im gleichen Zeitraum nur
1,5%. Die Infrastruktur der Daseinsvorsorge ist währenddessen vielfach
verfallen, die britische Staatsverschuldung massiv angestiegen. Allein
das PPP-Abenteuer Metro London hat die britischen Steuerzahlenden über
10 Milliarden Euro gekostet und die U-Bahn technisch fast völlig
zugrunde gerichtet. In Deutschland wird die Privatisierung per PPP von
der Bundesregierung und insbesondere von den Ministern Ramsauer und
Schäuble massiv gefördert.

Die Attac AG Privatisierung und Gemeingut in BürgerInnenhand fordern den
bundesweiten Stopp von PPP und die Wiedervergesellschaftung bereits
privatisierter Daseinsvorsorge. Sie warnen vor der versteckten
Überschuldung der Gesellschaft über PPP und vor dem stetig wachsenden
Austausch des Eigenkapitals öffentlicher Einrichtungen durch
Fremdkapital. Die demokratische Kontrolle Einrichtungen der
Daseinsvorsorge muss wieder hergestellt und langfristig gesichert werden.


Für Rückfragen:

* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179 - 96 19 584
* Laura Valentukeviciute, Gemeingut in BürgerInnenhand, Tel. 0176 – 233
203 73


(1)
www.bauindustrie.de/info-center/presse/pressemitteilungen/_/artikel/presseinfo-0413/

(2)
www.bauindustrie.de/info-center/presse/pressemitteilungen/_/artikel/presseinfo-0213/

(3)
http://www.european-services-strategy.org.uk/publications/essu-research-reports/essu-research-report-no-6-ppp-wealth-machine-u/ppp-wealth-machine.pdf


Weitere Informationen:

http://blog.gemeingut.org/

http://www.ppp-irrweg.de/

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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