[imc-presse] ECCHR-PRESSEMITTEILUNG: OECD-Beschwerde gegen Überwachungsfirma Trovicor abgelehnt

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PRESSEMITTEILUNG


OECD-Beschwerde gegen Überwachungsfirma Trovicor abgelehnt
Menschenrechtsorganisationen beharren auf Vorwürfen


Berlin 20. Dezember 2013: Die deutsche Nationale Kontaktstelle (NKS) der
OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat
eine Menschenrechtsbeschwerde gegen das Münchener
Überwachungstechnologie-Unternehmen Trovicor GmbH im Wesentlichen
zurückgewiesen. Reporter ohne Grenzen (ROG), das European Center for
Constitutional and Human Rights (ECCHR), Privacy International, das Bahrain
Center for Human Rights und Bahrain Watch werfen Trovicor vor,
mitverantwortlich für Festnahme, Verhaftung und Folter von Oppositionellen
und Dissidenten in dem arabischen Golfstaat Bahrain zu sein. Die beim
Bundeswirtschaftsministerium angesiedelte NKS entschied nun, sie halte „eine
vertiefte Prüfung nur hinsichtlich des allgemeinen Risikomanagements von
Trovicor für möglich“. In den übrigen Punkten seien die Vorwürfe nicht
ausreichend belegt.

 

Die beteiligten Organisationen weisen diese Entscheidung zurück und
kritisieren, dass die NKS damit einen zu hohen Beweisstandard voraussetzt.
Ihren Vorwurf, der bahrainische Geheimdienst habe Oppositionelle und
Journalisten mit Hilfe von Trovicor-Technik überwacht und verfolgt, halten
die Beschwerdeführer weiter für hinreichend belegt.  Sie werden weitere
Schritte prüfen, wie gegen das Unternehmen vorgegangen werden kann.

„Gerade bei vertraulichen Geschäften wie im Bereich der
Überwachungstechnologie kann man den Opfern schwerster
Menschenrechtsverletzungen keine lückenlose Beweispflicht auferlegen“, sagte
Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. „Wenn man die Messlatte so hoch anlegt,
verliert das OECD-Beschwerdeverfahren seinen Sinn.“ 

„Die faktische Ablehnung unserer Beschwerde gegen Trovicor ist eine
Enttäuschung, aber sie wird den Kampf gegen digitale Waffen nicht stoppen“,
sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „International setzt sich
zunehmend die Erkenntnis durch, dass der grenzenlose Einsatz digitaler
Überwachungstechnik eine Gefahr für Pressefreiheit und andere Menschenrechte
darstellt.“ Als Beleg verwies Mihr auf die kürzliche Einigung,
Überwachungstechnologien in das Wassenaar-Abkommen für
Waffenexportkontrollen einzubeziehen (http://bit.ly/18jMZsj).

 

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen halten Firmen dazu an, bei
ihren Auslandsgeschäften Menschenrechtsstandards zu wahren und entsprechende
negative Folgen ihrer Tätigkeit zu vermeiden. Die am 6. Februar eingereichte
Beschwerde zielte darauf ab, Trovicors Verträge mit Bahrain und anderen
autoritären Staaten offenzulegen, auf ihre Menschenrechtsverträglichkeit zu
prüfen und falls nötig zu kündigen (http://bit.ly/1dRCsmp).  

An ihrer im Kern ablehnenden Entscheidung hält die NKS auch nach einem
Widerspruch der Beschwerdeführer fest. Die britische NKS hatte hingegen Ende
Juni eine parallele Beschwerde gegen das Unternehmen Gamma International zur
vertieften Prüfung angenommen (http://bit.ly/17IoeEU).

 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

ECCHR, Dr. Miriam Saage-Maaß, saage-maasz at ecchr.eu, Tel: 030/40048590

Reporter ohne Grenzen, Ulrike Gruska / Christoph Dreyer,
presse at reporter-ohne-grenzen.de, 
030 60 98 95 33-55 

 

Mehr auf unserer Webseite:

http://www.ecchr.de/index.php/ueberwachungstechnologie.html 

 

European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

Zossener Str. 55-58, Aufgang D

D-10961 BERLIN

 

Phone: + 49 (0)30 - 40 04 85 90

Fax: + 49 (0)30 - 40 04 85 92

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