[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Gipfel: Attac kritisiert Pläne für Kriegsmacht EU

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 20. Dezember 2013


* EU-Gipfel: Attac kritisiert Pläne für Kriegsmacht EU
* Protest gegen die Festnahme von Demonstranten beim EU-Gipfel

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland lehnt die
Bestrebungen der beim EU-Gipfel in Brüssel versammelten Staats- und
Regierungschefs entschieden ab, die EU weiter zur gemeinsamen
Kriegsmacht hochzurüsten. "Der aktuelle EU-Gipfel entpuppt sich
zunehmend als Militärgipfel. Mit dem vorgeschobenen Argument, durch
Synergieeffekte Kosten einzusparen, wird einer Supermacht EU das Wort
geredet – mit dem Ziel gemeinsamer Kriegseinsätze in der ganzen Welt",
kritisierte Gabi Bieberstein von der Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung
und Krieg. Dafür gefordert werden zentrale EU-Rüstungsprogramme,
insbesondere auf dem Gebiet der militärischen Drohnentechnologie, des
Cyberkrieges und der Luftbetankung.
"Krieg und Kriegsvorbereitungen spielen eine zunehmende Rolle in der
EU-Politik, und gerade die deutsche Regierung vertritt diese Position
immer entschiedener", stellte Gabi Bieberstein fest. "Wie
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Brüssel
EU-Rüstungsexporte in Krisenländer quasi als Hilfe zur Selbsthilfe zu
preisen, ist dabei mehr als zynisch."

Bereits im Vorfeld des EU-Gipfels hatte die Außenbeauftragte der EU,
Catherine Ashton, gefordert, die EU müsse "zu direkten Interventionen in
ihrer Nachbarschaft in der Lage sein, in Allianzen oder wenn nötig
alleine". Notwendig seien „Schlüsselfähigkeiten für militärische
Einsätze auch in entfernten und kargen Umgebungen".

Attac Deutschland wendet sich entschieden gegen eine Militarisierung der
EU und eine Politik der Kriegseinsätze. Die Attac AG Globalisierung und
Krieg beteiligt sich an einer internationalen Kampagne zur Ächtung von
Drohnen und kritisiert den Beschluss zur Entwicklung einer gemeinsamen
Drohne scharf.

Mehrere tausend Menschen blockierten gestern friedlich das Europaviertel
in Brüssel und demonstrierten gegen die Militarisierung und autoritäre
Krisenpolitik der EU sowie den Freihandel. Dazu aufgerufen hatte die
Allianz D19-20, der verschiedene Gewerkschaften, Landwirte, soziale
Bewegungen und die Friedensgruppe Agir pour la Paix angehören.
Attac protestiert gegen die Verhaftung von 80 Aktivistinnen und
Aktivisten bei den gestrigen Aktionen.

Zusammen mit anderen Organisationen rufen die Globalisierungskritiker zu
Protesten gegen die so genannte Sicherheitskonferenz vom 31. Januar bis
2. Februar in München auf. Attac beteiligt sich an der parallel
stattfindenen Internationalen Münchner Friedenskonferenz sowie der
Großdemonstration "Kein Frieden mit der NATO" am 1. Februar in München.


Für Rückfragen und Interviews:
* Gabi Bieberstein, bundesweite Attac-AG Globalisierung und Krieg, Tel:
0171-65 46 660

Weitere Infos:
Attac-AG Globalisierung und Krieg:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/startseite/

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