[imc-presse] Pressemitteilung_Strafverteidigung wird in der Türkei weiter kriminalisiert_CHD-Verfahren

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Vertreter und Vertreterinnen der Europäische Vereinigung von Juristinnen 
und Juristen für Demokratie und Menschenrechte www.eldh.eu, des 
Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. www.rav.de und der 
Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen www.vdj.de sind als 
Teil einer internationalen Delegation von Berufsverbänden seit dem 
24.12.2013 als Prozessbeobachter in Silivri bei Istanbul bei dem 
Verfahren gegen 22 Anwältinnen und Anwälte anwesend.

Anbei und hier folgend senden wir Ihnen eine gemeinsame Pressemitteilung 
von ELDM, RAV und VDJ mit der Bitte um Kenntnisnahme und 
Veröffentlichung in Ihren Medien.

Kontaktmöglichkeit: Rechtsanwalt Dieter Hummel wird ab dem Nachmittag 
des 26.12.13 telefonisch unter +49 171.3350760 erreichbar sein.

Mit freundlichem Gruß

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

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*Gemeinsame Pressemitteilung, Istanbul/Berlin 26.12.2013

Strafverteidigung wird in der Türkei weiter kriminalisiert

Am 24.12.2013 hat in Silivri bei Istanbul das sogenannte ÇHD-Verfahren 
gegen 22 Anwältinnen und Anwälte begonnen. Es handelt sich neben dem 
sogenannten KCK-Anwält_innenprozess mit 46 Angeklagten und dem Prozess 
gegen 10 Vorstandsmitglieder der Istanbuler Anwaltskammer um den dritten 
Massenprozess gegen Anwält_innen in Istanbul.

Die Anwält_innen sind alle Mitglieder der Zeitgenössischen 
Juristenvereinigung (ÇHD), einer Mitgliedsorganisation der EJDM, einer 
europäischen Juristenvereinigung, die sich für Menschenrechte einsetzt.

Aus Deutschland waren Vertreter_innen der EJDM, des RAV und der VDJ 
anwesend, die das Verfahren als Teil einer internationalen Delegation 
von Berufsverbänden u.a. aus Italien, Belgien, den Niederlanden, 
Spanien, Frankreich, Österreich und der Schweiz beobachteten.
Die Angeklagten waren an der Strafverteidigung von angeblichen DHKP-C 
Mitgliedern beteiligt, einer Organisation, die als Terrororganisation 
eingestuft wird. Ihnen wird Mitgliedschaft bzw. Leitung dieser 
Organisation vorgeworfen. 9 von ihnen befinden sich seit dem 18. Januar 
2013 in Untersuchungshaft.

Am ersten Verhandlungstag waren ca. 500 türkische Rechtsanwält_innen 
anwesend, die gemeinsam aus Solidarität die Verteidigung aller 
Angeklagten übernommen haben. Darunter befanden sich u.a. der Präsident 
des Dachverbandes der türkischen Anwaltskammern sowie mehrere 
Kammerpräsidenten. Weitere Kammervorsitzende haben als Beobachter 
teilgenommen.
Die türkische Anwaltschaft bringt damit ihren Widerstand gegen den 
Angriff auf ihre Unabhängigkeit  zum Ausdruck.

Die Anklagevorwürfe beziehen sich in weiten Teilen auf die 
rechtsanwaltliche Tätigkeit der Angeklagten. So wird Ihnen 
beispielsweise vorgeworfen, dass sie ihren Mandant_innen geraten haben, 
ihr verfassungsmäßiges Recht zu schweigen wahrzunehmen. Die gemeinsame 
Annahme und Bearbeitung von Mandaten wird als Beleg für die 
Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation bewertet. Dem ÇHD 
Vorsitzenden Selçuk Kozaǧaçlı wird angelastet, er habe den Vorsitzenden 
der DHKP-C trotz Kenntnis von dessen Funktion verteidigt.

Nach der auszugsweisen und damit wertenden Verlesung der Anklageschrift 
durch das Gericht gaben die Angeklagten eine Stellungnahme ab.

In seiner sechsstündigen Verteidigungsrede trug Selçuk Kozaǧaçlı u.a. 
vor, dass ihm die Teilnahme an Beerdigungen von Mandanten als Ausdruck 
der Mitgliedschaft in der DHKP-C zum Vorwurf gemacht wurde. Immer wieder 
betonte er, dass die anderen Angeklagten und er nur ihren Beruf ausgeübt 
hätten.

Der Vorsitzende der VDJ, Dieter Hummel kündigte in diesem Zusammenhang 
an, dass Selçuk Kozaǧaçlı  in seiner Eigenschaft als ÇHD Vorsitzender am 
17. Mai 2014 in Berlin der Hans-Litten-Preis verliehen werde. Damit soll 
die mutige Haltung der ÇHD-Kolleg_innen gewürdigt werden.

Thomas Schmidt, der Generalsekretär der EJDM, erklärte: „Mit dem Prozess 
und der schon fast 1 Jahr andauernden Inhaftierung des ÇHD Vorsitzenden 
und weiterer Vorstandsmitglieder soll der ganze ÇHD kriminalisiert und 
weitere regierungskritische Arbeit verhindert werden.“

EJDM, RAV und VDJ fordern die sofortige Beendigung des Verfahrens und 
damit die Freilassung der inhaftierten Kolleginnen und Kollegen.

*
Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und 
Menschenrechte www.eldh.eu
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. www.rav.de
Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen www.vdj.de



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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
mailto:kontakt at rav.de | www.rav.de
Mo - Fr 10:00 - 16:00


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