[imc-presse] [attac-d-presse] Geleaktes Gipfel-Abschlussdokument enthüllt Pläne für Wettbewerbspak

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. Dezember 2013


* Europäischer Rat arbeitet an "Troika für alle"
* Vorab geleaktes Gipfel-Abschlussdokument enthüllt Pläne für
Wettbewerbspakt


Eine Woche vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel sind Teile des Entwurfs
für das Abschlussdokument des Treffens bekannt geworden
(http://lostineu.eu/neoliberale-reformvertraege-der-text). Aus den im
Internet geleakten Auszügen der so genannten Gipfel-Schlussfolgerungen
geht deutlich hervor, wie der geplante Wettbewerbspakt – in aktuellen
EU-Dokumenten offiziell "Vertragspartnerschaften und
Solidaritätsmechanismus" genannt – nach dem Willen der beteiligten
Staats- und Regierungschefs umgesetzt werden soll.

Wie bereits heute die Länder, die Kredite aus dem Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten, sollen sich künftig alle
Mitgliedsländer der Währungsunion Jahr für Jahr auf ein Bündel
neoliberaler Reformen verpflichten. Dessen Umsetzung soll von der
EU-Kommission streng überwacht werden. Laut dem Entwurf der
Schlussfolgerungen erhalten sie dafür als 'Belohnung' finanzielle
Unterstützung in Form von Krediten, Zuwendungen oder Garantieren."Bis
zuletzt war unklar, ob sich die Staats- und Regierungschefs auf die
finanzielle Komponente einigen können. Offenbar können sie es. Damit
wäre die 'Troika für alle' perfekt. Spätestens wenn ein Land in
finanzielle Schieflage gerät und auf Kredite angewiesen ist, muss es die
Bedingungen der Kommission akzeptieren", sagte Steffen Stierle von der
Attac-Projektgruppe Eurokrise.

Stierle weiter: "Aber auch in Ländern mit guter Haushaltslage würden die
Regierungen befähigt werden, neoliberale Strukturreformen gegen die
Parlamente durchzusetzen. Bei der Festlegung der Vertragsinhalte sollen
die Parlamente laut dem Dokument 'involviert' werden. Gemeint ist eine
Art Beraterfunktion, aber eben keine Entscheidungskompetenz. Das ist
effektiver Demokratieabbau."

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Politik seien dabei an
Beispielen wie Griechenland oder Portugal gut zu beobachten. Dazu Alexis
Passadakis vom Attac-Rat: "Was uns als Haushaltsdisziplin und die
Umsetzung notwendiger Reformen verkauft wird, ist der Rahmen für ein
neoliberales Schockprogramm, einschließlich Sozialkahlschlag und der
Zerstörung von Arbeitnehmerrechten und öffentlicher Beschäftigung. Was
daraus folgt sind Massenarbeitslosigkeit, soziale Krisen und
Dauerrezession. Diese Politik soll nun schrittweise auf die gesamte
Eurozone übertragen werden."


Für Rückfragen:

* Steffen Stierle, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 445 1755
* Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 268 4445

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