[imc-presse] PM: Dritter Jahrestag der Enttarnung Simon Brommas

[ak-spitzelklage]

Liebe Presse,

anbei eine Pressemitteilung des AK Spitzelklage zum dritten Jahrestag
der Enttarnung des verdeckten Ermittlers in der linken Szene
Heidelbergs. Kontaktmöglichkeiten und Hintergrundinformationen finden
sich unten.

schöne Grüße
Alex Riesel

Pressemitteilung des Arbeitskreis Spitzelklage            Heidelberg
13.12.13

*3 Jahre Enttarnung des LKA-Spitzels Simon Bromma - 3 Jahre Vertuschung
durch die Behörden*

Am 12.12.2010 wurde der Verdeckte Ermittler Simon Bromma alias "Simon
Brenner" enttarnt. Seit drei Jahren fordern die Betroffenen des
Heidelberger Spitzelskandals Aufklärung, und seit drei Jahren mauern die
baden-württembergischen Behörden und verhindern die gesellschaftliche
Aufarbeitung des rechtswidrigen LKA-Einsatzes gegen linke Strukturen.
Selbst die laufende Feststellungsklage vor Gericht wird durch das
Innenministerium blockiert, so dass sich die Justiz nach eigenen Angaben
nicht imstande sieht, anhand der dürftigen Aktenlage die Frage nach der
Rechtmäßigkeit oder Verhältnismäßigkeit des Einsatzes zu klären. Mit
Sperrerklärungen, Geheimhaltungsvorgaben und Geheimverfahren unter
Ausschluss der Öffentlichkeit wird die offene und öffentliche
Auseinandersetzung mit dieser Repressionsmaßnahme unterbunden.
Indem die baden-württembergische Regierung die gesellschaftliche
Diskussion und die juristische Aufarbeitung dieses Skandals verhindert,
zeigt sie einmal mehr ihr offenes Desinteresse an demokratischen
Minimalstandards. Indem den vom Spitzeleinsatz Betroffenen weiterhin den
Einblick in die über sie gesammelten Daten verhindert wird, tritt sie
weiterhin die Rechte der ausgeschnüffelten und überwachten Opposition
mit Füßen.
Wir fordern, dass die baden-württembergische Regierung ihre
Blockadepolitik aufgibt und endlich alle Betroffenen des Einsatzes
informiert und ihnen Einsicht in die über sie angelegten Akten ermöglicht.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der Sperrerklärung und die Freigabe
der unter Verschluss gehalten Unterlagen über uns!
Ein Jahr Bespitzelung und drei Jahre Vertuschung sind genug!

*Bei weiteren Fragen oder Unklarheiten stehen wir Ihnen gerne zur
Verfügung:*
Arbeitskreis Spitzelklage | ak-spitzelklage at riseup.net |
http://spitzelklage.blogsport.de
Pressekontakt: M. Dandl (0162 9154917)

Heidelberg 13.12.2013


*Hintergrundinformation:*
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der LKA-Spitzel Simon Bromma
durch Zufall enttarnt. Unter der Identität des linken Studenten "Simon
Brenner" hatte der Beamte des baden-württembergischen Landeskriminalamts
über ein Jahr hinweg die linke Szene Heidelbergs infiltriert und sich in
verschiedenen linken und studentischen Gruppen betätigt, vor allem im
SDS und der Kritischen Initiative. In dieser Zeit hatte er an zahllosen
politischen Aktivitäten unter anderem zu den Themen Bildungsstreik,
Antirassismus, Anti-AKW und Antifaschismus teilgenommen und sich auch
überregional zu linken Strukturen Zugang verschafft. Über Hunderte von
AktivistInnen legte Bromma Personalakten an, in denen er ihre politische
Arbeit, aber auch Informationen zu sozialen und privaten Zusammenhängen
sammelte, die er im "freundschaftlichen" Gespräch erfahren hatte.
Zentrales Ziel seiner Ermittlungen war die antifaschistische Szene,
insbesondere die Antifaschistische Initiative Heidelberg, mit der er
mittelfristig in engeren Kontakt treten wollte. Hintergrund des
Einsatzes war dabei nicht die Aufklärung von Straftaten, sondern die
rein präventive Durchleuchtung der linken und antifaschistischen Gruppen
in Heidelberg zum Zweck der Informationsgewinnung für die Polizeibehörden.

Die Enttarnung des LKA-Spitzels löste breite Empörung und eine
mehrwöchige Diskussion in den überregionalen Medien aus. Der präventive
Charakter der Maßnahme, der nicht wie sonst bei der Verdeckten
ErmittlerInnen durch die Strafprozessordnung gedeckt war, konnte seitens
der Behörden nur durch eine großzügige Auslegung des restriktiven
Landespolizeigesetzes erklärt werden. Bürgerrechtsorganisationen und die
damalige baden-württembergische Opposition aus SPD und Grünen forderten
eine umfassende Aufklärung des rechtswidrigen Einsatzes und die
sofortige Informierung aller Betroffenen, doch die CDU-Regierung
bestätigte selbst die bereits vorliegenden Informationen nur
widerwillig. Seit dem Regierungswechsel im Frühjahr 2011 blockiert das
von Reinhold Gall (SPD) geführte Innenministerium die weitere
Aufklärung. Wie vor der Wahl versprochen, überarbeitete die grün-rote
Regierung das umstrittene Polizeigesetz, das als Grundlage für den
skandalösen Einsatz herhalten musste - und bestärkte bei der Neufassung
genau diese skandalöse Passage, um somit weiteren Spitzeleinsätzen den
Weg zu ebnen.

Nachdem acht Betroffene im Sommer 2011 Klage gegen den Spitzeleinsatz
eingereicht hatten, gab das SPD-geführte Innenministerium eine
Sperrerklärung ab und machte damit fast die komplette Akte zur geheimen
Verschlusssache. Um eine juristische Klärung der Frage überhaupt
sinnvoll führen zu können, klagen die Betroffenen nun gegen diese
Sperrerklärung und auf Freigabe der Akten. Diese Entscheidung jedoch
wird nur von einem gesondert vereidigten anonymen Gericht in einem
rechtlich mehr als fragwürdigen Geheimprozess ("in-camera-Verfahren")
getroffen, dessen Ergebnis erst Wochen später bekanntgegeben wird. In
der ersten Instanz wurde die Aktensperrung in weiten Teilen bestätigt,
so dass der Kampf für die Freigabe der Akten nun in die zweite Runde geht.
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