[imc-presse] [attac-d-presse] Vermögenssteuer: Schlupflöcher in SPD-Konzept

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Bündnis Umfairteilen
14. April 2013



* Vermögensteuer: Kritik an Schlupflöchern in SPD-Konzept

* Aktion des Bündnisses "Umfairteilen" bei SPD-Parteitag in Augsburg

Unter dem Motto "Vermögensteuer ohne Schlupflöcher!" hat das Bündnis
"Umfairteilen" am Sonntag vor dem SPD-Bundesparteitag Kritik am
Vorschlag der SPD-Führung für eine Vermögenssteuer geübt. Das Bündnis
begrüßte zwar, dass die SPD eine Vermögensteuer einführen will, warnte
aber vor großen Schlupflöchern für Superreiche im SPD-Konzept für eine
solche Steuer. Bei der Aktion direkt vor dem Parteitagsgelände in
Augsburg schlüpften "Vermögende" durch Löcher in einem großen Banner mit
der Aufschrift "Vermögen besteuern". Auch ein "Picasso" wurde durch ein
"Steuerschlupfloch" gereicht. An die Delegierten wurden außerdem
Flugblätter verteilt.

"Der Vorschlag von Kanzlerkandidat Steinbrück, Betriebsvermögen
steuerfrei zu stelllen, ist nicht genügend durchdacht. Denn wenn
Aktienpakete, Firmenbeteiligungen und Unternehmensanleihen steuerfrei
bleiben, werden die Vermögen gerade der Superreichen fast gar nicht
besteuert", sagte Jutta Sundermann von Attac. "Wir hoffen, dass die SPD
hier nachbessert. Denn wir brauchen eine echte Vermögensteuer und kein
Placebo."

"Der Bundesfinanzhof hat zudem darauf hingewiesen, dass eine
Überprivilegierung des Betriebsvermögens gegen das
Gleichbehandlungsgebot unserer Verfassung verstößt. Um kleine und
mittelständische Betriebe vor zu großen Belastungen zu schützen, gibt es
zielgenauere Instrumente – etwa höhere Freibeträge oder die Möglichkeit,
die Steuerschuld in ertragsarmen Jahren zu stunden", erläuterte Markus
Fuss von Verdi.

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis "Umfairteilen" gehören über 20
zivilge-sellschaftliche Organisationen an: Vom globalisierungskritischen
Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact, Gewerkschaften wie
Verdi, GEW und NGG, Sozialverbänden wie dem Paritätischen
Wohlfahrtsverband und dem Sozialverband VdK über die Katholische
Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und
Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und
der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.


Pressekontakte:

* Jutta Sundermann, Attac, jutta.s at jpberlin.de, 0175-8666 769

* Markus Fuss, Verdi, markus.fuss at verdi.de, 0160-5387 249

* Christian Weßling, Koordination Umfairteilen, 0151-5010 9223



Weitere Informationen:

www.umfairteilen.de


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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