[imc-presse] [attac-d-presse] Fiskalunion neue Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 17. Oktober 2012


* Fiskalunion neue Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie

* Attac fordert europaweite Vermögensabgabe und Stärkung demokratischer
Strukturen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den gemeinsamen
Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy,
EU-Kommissions-Präsident Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker für eine Fiskalunion als "neue
Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie in Europa" kritisiert. Die
vier EU-Politiker streben eine Fiskalunion mit einem eigenen Budget der
Eurozone an. Im Rahmen der Fiskalunion sollen zudem einzelne Eurostaaten
Verträge mit der EU abschließen, in denen sie sich zu immer neuen
Kürzungsmaßnahmen verpflichten. "Der Vorschlag der Big Four zielt darauf
ab, ohne demokratische Grundlage eine neue Welle des europaweiten
Sozialabbaus loszutreten", stellte Steffen Stierle vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis fest.

Alexis Passadakis, Mitglied im bundesweiten Attac-Rat, ergänzte: "Es ist
wohl kein Zufall, dass nun ausgerechnet auf Eurozonen-Ebene ein Budget
geschaffen werden soll. Denn öffentliche Gelder würden dadurch
vollkommen der demokratischen Kontrolle entzogen." Während auf EU-Ebene
das Europäische Parlament zumindest ansatzweise eine demokratische
Kontrolle ausüben könne, gebe es auf Eurozonen-Ebene überhaupt keinen
Modus dafür. Es verwundere daher nicht, dass das Eurozonen-Budget auch
genutzt werden soll, um Anreize für so genannte Strukturreformen zu
schaffen. "Übersetzt bedeutet das, dass vor allem jene Staaten von dem
Budget profitieren werden, die die weitreichendsten Lohn- und
Rentenkürzungen umsetzen", sagte Alexis Passadakis.

Die Fiskalunion, wie sie nun vom Europäischen Rat auf den Weg gebracht
werden soll, wäre laut Attac ein Meilenstein bei der Transformation
Europas zu einem autoritären, neoliberalen Staatenbund. Die Krise werde
ausgenutzt, um soziale Rechte und Demokratie zu zerstören.

Attac sieht die größte Herausforderung der kommenden Monate darin,
diesen Angriff abzuwehren und für eine ganz andere, eine soziale,
demokratische und solidarische Krisenpolitik zu streiten. Durch Sozial-
und Demokratieabbau werde sich die Krise nicht überwinden lassen.
Notwendig sei im Gegenteil eine echte Umverteilung von Reich zu Arm
sowie die Stärkung demokratischer Strukturen auf nationaler als auch auf
europäischer Ebene. Dafür fordert Attac unter anderem eine einmalige,
europaweit koordinierte Vermögensabgabe, für die das Netzwerk kürzlich
ein Konzept vorgelegt hat. Steffen Stierle: "Das Vermögen des reichsten
einen Prozents der Gesellschaft übersteigt die öffentlichen Schulden bei
Weitem. Wer die Schulden ernsthaft bekämpfen will, muss die Superreichen
zur Kasse bitten. Sie haben Jahrzehnte lang von den deregulierten
Finanzmärkten profitiert und dabei die Krise erst verursacht."



Weitere Informationen:

* Attac-Konzept für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe:
http://kurzlink.de/Papier_Umverteilen

Attac-Schwerpunkt "Eurokrise":
www.attac.de/eurokrise

*Attac-Schwerpunkt "Umverteilen":
www.attac.de/umverteilen



Für Rückfragen und Interviews:

* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 4451 755

* Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 2684 445


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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