[imc-presse] [attac-d-presse] Griechenland: Verzögerungstaktik der Bundesregierung verschärft Krise

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 29. November 2012



* Verzögerungstaktik der Bundesregierung verschärft Krise in Griechenland

* Attac fordert echten Schuldenschnitt und Rücknahme der Kürzungspakete


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung
vorgeworfen, mit ihrer Verzögerungstaktik die soziale Krise in
Griechenland weiter zu verschärfen. Notwendig sei ein echter, zeitnaher
Schuldenschnitt, an dem auch private Gläubiger beteiligt werden. Die
Kürzungspakete müssten zurückgenommen werden.

"In Griechenland wird das Scheitern der neoliberalen Krisenpolitik immer
deutlicher", sagte Steffen Stierle von der bundesweiten
Attac-Projektgruppe Eurokrise am Donnerstagmorgen vor der
Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Lohnkürzungen und Sozialkahlschlag sowie hohe Risikozuschläge für
Staatsanleihen und Zinsen für die nötige Kreditaufnahme hätten 20
Prozent der griechischen Ökonomie wegbrechen und die Schulden von 130
auf 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen lassen. "Es ist
illusorisch, dass Griechenland diesen Schuldenberg jemals vollständig
abtragen kann. Der zweite Schuldenschnitt wird kommen, und dann wird
selbstverständlich auch deutsches Steuergeld fließen müssen", betonte
Steffen Stierle. "Mit ihrem durchsichtigen Versuch, dieses Ereignis auf
die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu schieben,
verschärft die Bundesregierung die soziale Katastrophe in Griechenland
weiter."

Für die Menschen in Griechenland sei die Verzögerungstaktik der
deutschen Regierung fatal. Von den 195 Milliarden Euro, die bis Ende
2012 aus den so genannten Hilfspaketen an Griechenland ausgezahlt
werden, flössen etwa 175 Milliarden direkt in die Hände privater
Gläubiger. Die griechische Bevölkerung werde mit dieser gigantischen
Bankenrettungsaktion in eine tiefe soziale Krise getrieben. Steffen
Stierle: "Die vollständige Erosion der Sozialstaatlichkeit, die die
Troika durchsetzt, hat viele Gesichter: Jeden Tag sterben alte Menschen,
weil sie trotz Krankenversicherung keine Medikamente mehr erhalten.
Familien geben ihre Kinder in Kinderdörfer, weil sie nicht mehr in der
Lage sind, sie zu ernähren und das Erstarken der Faschisten bedeutet
Nacht für Nacht gewalttätige Übergriffe gegen Migranten. Dass all das
Mitten in Europa passiert, ist die Folge einer destruktiven
Krisenpolitik, die im Wesentlichen von der Bundesregierung
vorangetrieben wird."

Neben der Rücknahme der Kürzungspakete und einem echten Schuldenschnitt
fordert Attac eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe, durch die
jene zur Kasse gebeten werden, die jahrzehntelang von der
Finanzmarktderegulierung profitiert und auch während der Krise
irrsinnige Reichtümer angehäuft haben.


Für Rückfragen:

* Steffen Stierle, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 4451 755


Weitere Informationen:

* Attac-Schwerpunkt Eurokrise:
http://www.attac.de/eurokrise

* Attac-Schwerpunkt Umverteilen:
www.attac.de/umverteilen

* Positionspapier des europäischen Attac Netzwerks: "Sieben Prinzipien
zur Eurokrise: Die Dominanz der Finanzmärkte brechen!":
http://bit.ly/UfIg38


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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