[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Kredite dürfen nicht für Waffengeschäfte verwendet werden

[Frauke Distelrath]

Attac Deutschland
Pressemitteilung
30. November 2012


* EU-Kredite dürfen nicht für Waffengeschäfte verwendet werden

* Abgeordnete müssen Auslandseinsatz der Bundeswehr ablehnen /
Attac-Aktive bei Friedenspolitischem Ratschlag in Kassel

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat fordert, dass EU-Kredite
nicht für Waffengeschäfte verwendet werden dürfen. "Griechenland ist
nach wie vor Importeur Nummer eins für deutsche Rüstungsgüter. Die
EU-Kredite an Griechenland, über die der Bundestag am heutigen Freitag
abstimmt, dürfen nicht für Waffengeschäfte verwendet werden", sagte Mike
Nagler, aktiv bei Attac Leipzig und im bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Der Export von Kriegswaffen und
Rüstungsgütern heizt Konflikte an und muss deshalb grundsätzlich
verboten werden. Die Reisefreiheit von Raketen und Panzern war nicht
gemeint, als 1989 die Menschen mit dem Ruf nach Grenzöffnung auf die
Straße gingen."

Jedes Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von
durchschnittlich 6,9 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren sind die
Gewinne deutscher Rüstungskonzerne dabei in die Höhe geschossen. "Die
Bundesregierung segnet diese Geschäfte ab, im Wissen, dass die
militärische Aufrüstung auch über die Mittel aus den so genannten
Rettungspaketen durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger
mitfinanziert wird", kritisierte Mike Nagler.

Am Wochenende kommen in Kassel Aktive der Friedensbewegung zum 19.
bundesweiten Friedenspolitischen Ratschlag zusammen – darunter auch
zahlreiche Attac-Aktive. Eines der brennenden Themen in Kassel wird der
anhaltende Konflikt in Syrien und der von der Bundesregierung geplante
Auslandseinsatz der Bundeswehr sein, über den der Bundestag im Dezember
abstimmen soll. Dazu Bernd Michl von der bundesweiten
Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg: "Die geplante
Nato-Aufrüstung an der syrischen Grenze bedeutet eine Eskalation der
türkisch-syrischen Spannungen. Gewalt als Mittel der Politik lehnen wir
ab. Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
diesem neuerlichen völkerrechtswidrigen Auslandseinsatz nicht zuzustimmen."

Im Februar wird sich Attac an den Protesten gegen die so genannte
Münchner Sicherheitskonferenz beteiligen, zu der alljährlich hochrangige
Politiker, Militärs und Rüstungsindustrievertreter zusammenkommen. "Die
Sicherheitskonferenz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des
Problems. Sie dient der Sicherung von Machtinteressen und der
Rechtfertigung von Angriffskriegen. Zusammen mit anderen Gruppen werden
wir auch im nächsten Jahr diese militärisch geprägte Konferenz
behindern", kündigte Bernd Michel an.

Attac versteht sich als Teil der internationalen Friedensbewegung und
lehnt Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten ab. Das Netzwerk Attac,
dem in Deutschland rund 200 Mitgliedsorganisationen angehören, setzt
sich für eine friedliche und solidarische Globalisierung ein.


Weitere Informationen:

* Programm des Friedenspolitischen Ratschlags:
http://www.ag-friedensforschung.de/rat/2012/programm.html

* Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur
Patriot-Stationierung:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Tuerkei/patriot-baf.html

* Attac-AG Globalisierung und Krieg
http://www.attac.de/themen/globalisierung-und-krieg/

* Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!
http://aufschrei-waffenhandel.de

* Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) – Yearbook
2012 (Rüstungsexport): http://www.sipri.org/yearbook/2012



Für Rückfragen:

* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179 9619 584

* Bernd Michl, Attac-AG Globalisierung und Krieg, Tel. 0171 4412 646

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