[imc-presse] [attac-d-presse] Armutsbericht: Bündnis Umfairteilen kritisiert Zensur

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Bündnis Umfairteilen
28. November 2012


* Armutsbericht zensiert: Bündnis Umfairteilen kritisiert
Hofberichterstattung der Bundesregierung


Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis
"Umfairteilen – Reichtum besteuern!" die massiven Streichungen im
aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So sind laut
Medienberichten unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen
Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen worden. Der
Vorgang zeige, dass es endlich einer unabhängigen
Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission bedürfe.

"Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der
Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen
sämtliche Zähne gezogen", kritisiert Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Wenn zuvor
kritisierte Armutslöhne jetzt sogar als politischer Erfolg gewertet
werden, ist dies an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen." Der ganze
Vorgang zeige, dass es anstatt einer politisch manipulativen
"Hofberichterstattung" endlich eine Armuts- und
Reichtumsberichterstattung durch eine unabhängige Kommission brauche.

"Noch im September hat Frau von der Leyen offengelegt, dass wir in
Deutschland eine geradezu obszöne Vermögenskonzentration in den Händen
weniger haben und die daraus resultierenden Probleme klar benannt. Dies
nun totzuschweigen zeigt, dass die Koalition als Ganzes offensichtlich
nicht bereit oder nicht in der Lage ist, sich diesen zentralen Problemen
in Deutschland zu stellen", sagte Jutta Sundermann von Attac Deutschland.

Das Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" fordert die
Bundesregierung zu einer steuerpolitischen Kehrtwende und einer
nachhaltigen und solidarischen Finanzierung des Sozialstaats auf.
Konkret seien eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige
Vermögensabgabe erforderlich, um reiche Haushalte in Deutschland
deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens
heranzuziehen. Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis gehören bisher
auf Bundesebene über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an: Von
Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden über Migrantenverbände,
Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zur Initiative
Vermögender für eine Vermögensabgabe. Konkret seien eine dauerhafte
Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe erforderlich, um
reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die
Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.


Mehr Informationen:

* Bündnis Umfairteilen:
http://umfairteilen.de/

* Attac-Schwerpunkt Umverteilen:
http://www.attac.de/aktuell/umverteilen


Für Rückfragen und Interviews:

* Jutta Sundermann, Attac Deutschland, Tel. 0175 - 8666 769
* Gwendolyn Stilling, Paritätischer Gesamtverband, Tel. 030 - 24636 305



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Viele Grüße
Frauke

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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