[imc-presse] Pressemitteilung: Immunität von 9 Abgeordneten der BDP soll aufgehoben werden

[Civaka Azad e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

folgend leiten wir Ihnen eine Pressemitteilung über den Antrag der Aufhebung
der Immunität von 9 Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie(BDP)
und der unabhängigen Abgeordneten Aysel Tugluk. Nachdem der türkische
Ministerpräsident bereits am Montag angekündigt hatte, einen Antrag zur
Aufhebung der Immunität der Abgeordneten der BDP einzureichen, ging dieser
Antrag gestern im Parlamentspräsidium ein. 

 

Wir bitten um Kenntnisnahme.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Devris Cimen 

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

 

 

28.11.2012

PM: Immunität von neun Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie
soll aufgehoben werden

 

Gestern reichte das türkische Regierungsamt auf Antrag des
Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan dem Parlamentspräsidium einen Antrag auf
Aufhebung der Immunität von neun ParlamentarierInnen der Partei für Frieden
und Demokratie (BDP) und der unabhängigen Abgeordneten Aysel Tugluk ein.
Dies berichteten mehrere türkische Nachrichtenagenturen. 

 

Bereits am Montag verkündete der türkische Ministerpräsident in einer Rede
das Vorhaben, die Immunität der Abgeordneten der BDP aufheben lassen zu
wollen. „Wir werden unseren Beschluss bezüglich dieser Personen, die sich
unter dem Schutzmantel der Immunität meinen, fassen, indem wir ihre
Immunität aufheben. Das Anschließende ist dann Sache der Justiz“, ließ
Erdogan verlautbaren. Schon im September äußerte Erdogan, dass er der Justiz
den Befehl zur Aufhebung der Immunität der BDPlerInnen aufgegeben hatte.
„Wir haben der Justiz das Notwenige mitgeteilt. Diese wird das Nötige tun.
Ebenso sehr werden wir das Erforderliche im Parlament tun.“, hieß es damals
von Erdogan.

 

Dem Vorwurf, die BDP Abgeordneten würden sich unter dem Schutzmantel der
Immunität wähnen, begegnete die Co-Vorsitzende der BDP Gülten Kisanak, deren
Immunität ebenfalls aufgehoben werden soll, folgendermaßen: “Wir sind nicht
als Abgeordnete geboren, ebenso sind wir mit keinem Immunitätsschutzmantel
auf die Welt gekommen“.  Der zweite Co-Vorsitzende der BDP Selahattin
Demirtas erklärte, dass die Begründung für eine mögliche Aufhebung der
Immunität sich ausschließlich auf Meinungsäußerungen der betroffenen
Abgeordneten stütze.

 

Auch die Co-Vorsitzende der Demokratischen Volkskongress (DTK) Aysel Tugluk
gab eine erste Stellungnahme zu dem Vorhaben der AKP-Regierung ab und
erklärte, dass solch ein Schritt „tiefe Wunden in die Politik der Türkei
reißen würde.“ 

 

Derzeit befinden sich 6 Abgeordnete der BDP im Gefängnis, obwohl diese nach
türkischem Gesetzt nach der Wahl ins Parlament hätten entlassen werden
müssen.

 

Bereits 1994 kam es zur Immunitätsaufhebung von kurdischen Abgeordneten.
Damals wurden 7 Abgeordnete der DEP, darunter EU-Menschenrechtspreisträgerin
Leyla Zana, nach dem Beschluss zur Aufhebung ihrer Immunität direkt vom
Parlamentsgebäude ins Gefängnis gebracht, und später zu 15 Jahren Haft
verurteilt. Nun liegt die Befürchtung nahe, dass sich ein ähnliches Vorgehen
erneut verzeichnen könnte.

 

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir Ihnen gerne per Mail
oder unter der Nummer 069/84772084 zur Verfügung.

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

www.civaka-azad.org //
<http://www.civaka-azad.org%20/%20info@civaka-azad.org>
info at civaka-azad.org 
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt / Tel.: 069/84772084

 

 

 

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