[imc-presse] [attac-d-presse] Griechenlandhilfe: Geld nicht allein für Schuldendienst verwenden

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. November 2012


* Griechenlandhilfe: Geld nicht allein für Schuldendienst verwenden
* Krisenpolitik führt ins humanitäre Elend

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, die zugesagten 44
Milliarden Euro für Griechenland nicht wie vorgesehen für die
bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in
den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der
Sozialsysteme Griechenlands zu stecken. "Die griechische Bevölkerung
sieht von dem Geld keinen einzigen Euro. So lange Banken und Fonds nicht
zum Verzicht auf ihre Forderungen gezwungen werden, sind die so
genannten Rettungspakete ein großes Umverteilungsprogramm zu Gunsten
einiger Weniger und zu Lasten der breiten Bevölkerung in ganz Europa",
sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Nicht die
Schulden, sondern die von der Troika verordneten Kürzungs- und
Sozialabbauprogramme seien das Hauptproblem. "Die Krisenpolitik hat
Griechenland ins humanitäre Elend geführt. Die Kürzungsmaßnahmen müssen
sofort zurück genommen werden."

Statt der Strukturanpassungsprogramme mit ihren Zwangsprivatisierungen
öffentlicher Unternehmen, der Kürzung von Sozialausgaben und der Öffnung
der Märkte sei ein 180-Grad-Richtungswechsel notwendig. Attac fordert
die vollständige Offenlegung der Gläubigerstrukturen, eine Prüfung der
Schulden durch ein Schuldenaudit sowie die Streichung untragbarer
Schulden. Banken und Fonds, die auf die komplette Kostenübernahme durch
die öffentliche Hand spekulieren, dürften nicht länger die Profiteure
europaweiter Verarmung sein. "Den öffentlichen Schulden stehen
gigantische private Vermögen gegenüber. Diese müssen herangezogen
werden", sagte Werner Rätz, ebenfalls Mitglied des
Attac-Koordinierungskreises. Attac setzt sich daher unter anderem für
eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe ein
(www.attac.de/aktuell/umverteilen/unser-konzept).

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen engagiert sich Attac zudem
für die Einführung eines internationalen Insolvenzrechts zur Neuregelung
des Verhältnisses zwischen Schuldnern und Gläubigern. Dieses soll
sicherstellen, dass soziale Belange der Menschen vorrangig behandelt
werden und Gläubigerinteressen dahinter zurückstehen müssen.


Für Rückfragen:

* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179-961 9584
* Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163-2423 541


Weitere Informationen:

* Attac-Schwerpunkt Eurokrise:
http://www.attac.de/eurokrise

* Attac-Schwerpunkt Umverteilen:
www.attac.de/umverteilen

* Positionspapier des europäischen Attac Netzwerks: "Sieben Prinzipien
zur Eurokrise: Die Dominanz der Finanzmärkte brechen!":
http://bit.ly/UfIg38


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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