[imc-presse] PM Nach der Beendigung des Hungerstreiks muss der Dialog gesucht werden

[human rights]

*Nach Beendigung des Hungerstreiks muss der Dialog gesucht werden*

* *

*Hungerstreik kurdischer politischer Gefangener beendet – Forderungen
weiterhin berechtigt – Türkische Regierung muss jetzt den Dialog mit der
PKK und Abdullah Öcalan suchen*

* *

Am 18. November beendeten mehrere tausend kurdische politische Gefangene
ihren Hungerstreik, nach einer diesbezüglichen Aufforderung Abdullah
Öcalans. Ein Teil von ihnen verweigerte für 68 Tage die Nahrungsaufnahme.
Am 12. September hatten in der Türkei 63 kurdische politische Gefangene mit
einem unbefristeten Hungerstreik begonnen, dem sich kurz darauf mehr als
600 Inhaftierte anschlossen. Seit Anfang November beteiligten sich weitere
tausende kurdische politische Gefangene sowie ein Teil der
Parlamentsfraktion der Demokratischen Friedenspartei BDP und mehrere
BürgermeisterInnen an dieser Aktionsform. Der Hungerstreik erfuhr
international als auch von nichtkurdischen linken Oppositionellen in der
Türkei eine breite Unterstützung.


Wir sind sehr froh, dass niemand der beteiligten Menschen gestorben ist und
hoffen, dass sie schnell wieder zu Kräften kommen und genesen. Ein in
diesem Ausmaß und dieser Intensität durchgeführter Hungerstreik darf nicht
ohne Auswirkung bleiben. Die Beendigung dieser Form des Widerstands sollte
vielmehr als wertvolle Möglichkeit zum Beginn eines ernstgemeinten
Friedensdialogs erkannt werden.


Die Forderungen der Hungerstreikenden sind nach wie vor akut und legitim.
Sie stehen mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten im Einklang. Die
geforderte Demokratisierung der Türkei, die Garantie der Einhaltung des
Völkerrechts und der Menschenrechte, die Aufhebung der mehr als 460 Tagen
andauernden Isolation von Abdullah Öcalan, auch von seinen AnwältInnen, und
dessen Freilassung sowie das Recht auf Unterricht sowie Verteidigung vor
Gericht in der Muttersprache – all dies sollte Bestandteil des nun zu
eröffnenden Dialogs sein. Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage kann
ohnehin nur in einem Dialog aller beteiligten Konfliktparteien gefunden
werden. Das wissen wir aus mehreren internationalen Konflikten, wie z. B.
in Südafrika. Abdullah Öcalan spielt dabei eine zentrale vermittelnde
Rolle. Das macht die umgehende Reaktion auf seine Aufforderung den
Hungerstreik zu beenden und statt dessen die geforderten Rechte durch
politische Intervention außerhalb der Gefängnisse durchzusetzen, deutlich.


Die Gesetzesinitiative der AKP zum Gebrauch der kurdischen Sprache vor
Gericht kann in diesem Zusammenhang nicht als ernsthaftes Zugeständnis
bezeichnet werden. Kurdisch soll demzufolge lediglich zur Anklageerhebung
und für eine Einlassung zugelassen werden können, wenn eine Richterin oder
ein Richter dies willkürlich so entscheidet.

Die Menschenrechtslage in der Türkei bleibt dramatisch: Insgesamt wurden
seit 2009 etwa 9.000 kurdische PolitikerInnen, ParlamentarierInnen,
BürgermeisterInnen, AnwältInnen, JournalistInnen, MenschenrechtlerInnen,
Feministinnen und GewerkschafterInnen unter der Regierung Recep Tayyip
Erdoğan inhaftiert. Die Repression richtet sich zunehmend auch gegen andere
linke oppositionelle PolitikerInnen, die sich mit der kurdischen Bewegung
solidarisieren oder anderweitig regierungskritisch äußern. Die
Regierungspolitik der AKP ist zunehmend rassistisch und autokratisch. Fast
jeden Tag finden Militäroperationen in den kurdischen Provinzen des Landes
statt, oft auch völkerrechtswidrig im Nordirak.

Das gravierende Unrecht muss sofort beendet werden. Ein sofortiger
Waffenstillstand kann weiteres Blutvergießen verhindern. Die
Hungerstreikenden haben sich mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben für den
Beginn eines Dialogs eingesetzt. Die verantwortlichen PolitikerInnen in der
Bundesrepublik und der EU müssen sich jetzt für Verhandlungen zwischen der
türkischen Regierung, der PKK und Abdullah Öcalan einsetzen, wie sie bis
Juni 2011 in Oslo und auf İmralı stattgefunden hatten. Es ist höchste Zeit
einen ernstgemeinten langfristigen und beständigen Friedensprozess zu
beginnen, an dem auch die BDP beteiligt wird.





*Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. MdB*

*Hartmut Drewes, Pastor i.R.*

*Dr. med. Gisela Penteker, IPPNW*

*Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist, Vizepräsident der ILMR*

*Dr.med Gerhard Garweg*

*Maria Garweg, Menschenrechtlerin*

*Dr. Peter Strutynski, Friedensforscher*

*Dr. Werner Ruf, Friedensforscher*

*Internationale Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de)*

*Feleknas Uca, ehem. Europaparlamentarierin Die Linke*

*Antje Steinberg, Lehrerin GEW *

*Emin Akbas, Lehrer*

*Britta Eder, Rechtsanwältin*

*Martin Dolzer, Soziologe*

*Michael Knapp, Historiker*

*Dr. Ernst Busche, Bremer Friedensforum
Wieland von Hodenberg, Autor, Bremer Friedensforum*

*Eva Böller, Bremer Friedensforum
Jürgen Karbe, Bremer Friedensforum *

*Barbara Heller, Bremen*

*Diether Dehm, MdB Die Linke, Mitglied im Vorstand der EL (EuropäischeLinke)
*

*Heidrun Dittrich, MdB Die Linke*

*Nicole Gohlke, MdB Die Linke*

*Inge Höger, MdB Die Linke*

*Andrej Hunko, MdB Die Linke, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung
des Europarats*

*Ulla Jelpke, MdB Die Linke*

*Niema Movassat, MdB Die Linke*

*Ingrid Remmers, MdB Die Linke*

*Sabine Stüber, MdB Die Linke*

*Alexander Ulrich, MdB Die Linke*

*Johanna Voß, MdB Die Linke*

*Harald Weinberg, MdB Die Linke*

*Cansu Özdemir, Bürgerschaftsabgeordnete Hamburg, Die Linke*

*Marion Padua, Stadträtin, Linke Liste Nürnberg*

*Yilmaz Kaba, Landesvorstand Die Linke Niedersachsen*

*Hamide Akbayir, stellvertretende Sprecherin Die Linke, Köln*

*Cansu Özdemir, Bürgerschaftsabgeordnete Hamburg, Die Linke*

*Marion Padua, Stadträtin, Linke Liste Nürnberg*

*Yilmaz Kaba, Landesvorstand Die Linke Niedersachsen*

*Hamide Akbayir, ehem. Landtagsabgeordnete, Die Linke*
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