[imc-presse] [attac-d-presse] Steuerabkommen mit der Schweiz: Bündnis begrüßt Nein des Bundesrates

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
Berlin, 23. November 2012


* Bündnis begrüßt Nein des Bundesrates zum Steuerabkommen

* Werkzeugkasten voller Maßnahmen gegen Steuerflucht präsentiert /
Maßnahmenkatalog an Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister
Walter-Borjans überreicht / "Bund und Länder müssen sich konsequent
gegen Steuerbetrug zur Wehr setzen"

Das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" begrüßt das Nein des
Bundesrats zum Steuerabkommen mit der Schweiz und fordert Bund und
Länder auf, jetzt konsequent gegen Steuerbetrug und Steueroasen
vorzugehen. Vor dem Bundesrat präsentierten Aktivistinnen und Aktivisten
des Bündnisses einen Werkzeugkasten voller Maßnahmen gegen Steuerflucht:
Einen Schraubenschlüssel zum Geldhahn-Aufdrehen für mehr Steuerfahnder,
Fugengips und Spachtel zum Stopfen von Steuerschlupflöchern und eine
Zwinge zum Steueroasen-unter-Druck-setzen. Außerdem überreichten sie
einen detaillierten Maßnahmenkatalog an Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und NRW-Finanzminister
Walter-Borjans.

"Heute ist ein guter Tag für Steuergerechtigkeit: Schäubles
Klientelpolitik für Steuerbetrüger ist gescheitert. Nicht
Kuscheldiplomatie trocknet Steueroasen wie die Schweiz aus – sondern
konsequenter Druck, wie ihn die USA ausüben. Jetzt müssen Bund und
Länder das Nein zum Steuerabkommen zum Auftakt für ein konsequentes
Vorgehen gegen Steuerbetrug machen", sagt Susanne Jacoby vom
Kampagnennetzwerk Campact.

"Statt weiter auf nationale Alleingänge zu setzen, muss sich die
Regierung jetzt für ein entschlossenes Vorgehen aller
EU-Mitgliedsstaaten gegen Steueroasen einsetzen. Die Schweiz muss
endlich auch den automatischen Informationsaustausch übernehmen und das
Bankgeheimnis aufgeben. Das Scheitern des anonymen Amnestie-Abkommens
macht den Weg dafür jetzt frei", ergänzt Markus Henn vom Tax Justice
Network.

"Eineinhalb Jahre haben wir Bürger dafür gestritten, dass das
Amnestie-Abkommen mit der Schweiz scheitert. Immer wieder haben wir uns
dafür eingesetzt, dass die Front der SPD- und Grünen-regierten Länder
gegen das Abkommen nicht bröckelt – und Schäuble keine Länder
herauskauft. Das Scheitern des Abkommens zeigt, dass Bürgerprotest sich
lohnt", so Silke Oetsch von Attac.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen
vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland,
der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative
Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem
Südwind-Institut. Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante
Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 110.000 Menschen
unterzeichnet (https://www.campact.de/steuerflucht/ oder
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).


Maßnahmenkatalog gegen Steuerflucht:
http://bit.ly/massnahmenkatalog


Pressekontakte:

* Susanne Jacoby, Campact, jacoby at campact.de, mobil: 0151-505 24 684

* Markus Henn, Tax Justice Network/WEED, markus.henn at weed-online.org,
mobil: 0176-376 30 916

* Silke Ötsch, Attac Deutschland, silke.oetsch at attac.de, mobil:
0043-(0)699-1810 2148


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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