[imc-presse] [attac-d-presse] Steuerabkommen mit der Schweiz: Bündnis legt Maßnahmenkatalog mit Alternativen vor

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
Berlin/Frankfurt am Main, 22. November 2012.



* Bündnis legt Maßnahmenkatalog mit Alternativen zum Steuerabkommen vor

* Bund und Länder müssen wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht ergreifen
/ Forderungskatalog vorgelegt / "Scheitern des Steuerabkommens muss zum
Auftakt für konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht werden"

Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat über das Steuerabkommen mit
der Schweiz legt das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" einen
Maßnahmenkatalog mit Alternativen zum Steuerabkommen vor. Die im Bündnis
vertretenen Organisationen fordern die von SPD und Grünen geführten
Bundesländer auf, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen und effektive
Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu ergreifen. "Das Scheitern des
Steuerabkommens muss zum Auftakt für ein wirksames und konsequentes
Vorgehen gegen Steuerflucht auf allen politischen Ebenen werden",
fordert Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact mit Blick auf die
Zukunft.

Dazu gehöre etwa eine Stärkung des Personals in Steuerbehörden, ein
Unternehmensstrafrecht, um Banken für die Beihilfe zur
Steuerhinterziehung auch strafrechtlich belangen zu können, die geplante
Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie, eine Ausweitung des automatischen
Informationsaustauschs auf weitere Drittländer und eine strenge
Definition von Steueroasen.

Viele der geforderten Maßnahmen sind direkt in Deutschland umsetzbar.
"Wir müssen nicht auf Fortschritte auf internationaler Ebene warten:
Bund und Länder können selbst aktiv werden", erklärt Silke Oetsch von
Attac Deutschland. Ralf Krämer von ver.di ergänzt: "Steuerflucht und
Steuerbetrug müssen konsequent bekämpft und inländische Steuerquellen
möglichst vollständig ausgeschöpft werden."

Für die EU- und internationale Ebene betont Markus Meinzer vom Tax
Justice Network: "Statt eines unübersichtlichen Geflechts bilateraler
Verträge und Sonderregelungen braucht es ein gemeinsames, koordiniertes
Vorgehen gegen Steuerbetrug. Mit einem geschlossenen Vorgehen könnten
die EU-Staaten weit mehr erreichen als in bilateralen Verhandlungen."

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen
vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland,
der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative
Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem
Südwind-Institut. Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante
Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 110.000 Menschen
unterzeichnet (https://www.campact.de/steuerflucht/ oder
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).


Maßnahmenkatalog als pdf herunterladen: http://bit.ly/massnahmenkatalog


Pressekontakte:

* Susanne Jacoby, Campact, jacoby at campact.de, tel. 04231-957 457

* Ralf Krämer, ver.di – Bereich Wirtschaftspolitik,
ralf.kraemer at verdi.de, tel. 030-6956 1137

* Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus at taxjustice.net, mobil:
0178-340 5673

* Silke Oetsch, Attac Deutschland, silke.oetsch at attac.de, mobil:
0043-(0)699-1810 2148





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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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