[imc-presse] [attac-d-presse] Generalstreik in Südeuropa 14.11.: Europäisches Attac-Netzwerk solidarisiert sich

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Europäisches Attac-Netzwerk
9. November 2012


* Attac solidarisch mit südeuropäischem Generalstreik am 14. November
* Starkes Signal des Widerstandes gegen europäische Verarmungspolitik

Am 14. November 2012 finden in ganz Europa Streiks, Demonstrationen,
Versammlungen und andere Aktionen gegen die desaströse Krisenpolitik der
Regierungen statt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft zum
Generalstreik in Südeuropa auf - unter anderem in Portugal, Spanien, und
Italien.

Das europäische Attac-Netzwerk solidarisiert sich mit diesen Protesten.
"Die Regierungen, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfond,
nutzen die Krise um Gehälter, Pensionen und öffentliche Leistungen zu
kürzen. All das wird Europa wirtschaftlich weiter spalten und die Krise
verschärfen. Der Protesttag ist ein starkes Signal des Widerstandes der
Menschen in Europa gegen eine Verarmungspolitik im Interesse von Banken
und Investoren", sagte Hugo Braun von Attac Deutschland.

Die wahren Ursachen der Krise, die neoliberalen Konstruktionsfehler der
EU, bleiben derzeit unangetastet: deregulierte Finanzmärkte, ungleiche
Vermögensverteilung, niedrige Löhne sowie Steuerwettbewerb und
Steuerflucht. Attac fordert daher eine grundlegende Kurskorrektur der
europäischen Wirtschaftspolitik (7 principles):

* Die Staatsfinanzen von den Finanzmärkten entkoppeln: durch eine
demokratisch kontrollierte Zentralbank, die Kredite direkt an
Regierungen vergibt.

* Der Schuldenfalle entkommen: durch ein Ende der Sparpolitik und durch
Schuldenaudits, um illegitime Schulden zu identifizieren und zu
streichen. Banken und private Finanzakteuren müssen ihren Anteil an den
Krisenfolgen bezahlen.

* Eine nachhaltige Finanzierung staatlicher Aufgaben sichern: durch eine
koordinierte Erhöhung von Steuern auf Vermögen und Unternehmensprofite
und durch eine Vertiefung der Steuerkooperation, um Steuerdumping zu
unterbinden. Steuerhinterziehung und -flucht müssen beendet und
Steueroasen mit einem "finanziellen Embargo" belegt werden.

* Die Finanzmärkte entwaffnen und Banken unter gesellschaftliche
Kontrolle bringen: durch das Verbot von schädlichen spekulativen
Produkten und Praktiken (etwa Hochfrequenzhandel, ungedeckte
Leerverkäufe und Over-the-counter-Derivate), die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer von mindestens 0,1 Prozent; strenge Regulierung
der Banken (unter anderem. Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken,
Zerteilung von "too big to fail”-Banken).

* Eine öffentliche und demokratische Finanzierung der Wirtschaft
ermöglichen: durch den Aufbau eines öffentlichen und
genossenschaftlichen Bankensektors unter demokratischer Kontrolle, um
die Finanzierung sozialer und wirtschaftlicher Bedürfnisse
sicherzustellen und soziale Rechte sowie die Finanzierung einer
ökologischen Transformation zu garantieren. Dabei muss auch die
Außenhandelspolitik in Kooperation mit den Ländern des globalen Südens
überarbeitet und gemäß den oben genannten Zielen neu gestaltet werden.

* Ein Europa für die Menschen statt für Profite: durch die Förderung
einer koordinierten progressiven Wirtschafts- und Sozialpolitik, die
Wiederherstellung und Ausweitung von demokratisch kontrollierten
öffentlichen Dienstleistungen, die Verringerung von Ungleichheiten, die
Förderung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft, von guten
Arbeitsverhältnissen und Geschlechtergerechtigkeit; außerdem durch den
Ausbau sozialer und ökonomischer Menschenrechte (Gesundheit, Bildung,
Wohnen, Mobilität, Nahrung, Zugang zu Wasser und Energie, Information,
Kultur, soziale Wohlfahrt etc.) und deren Sicherstellung durch
öffentliche Angebote.

* Echte Demokratie jetzt: durch die Einleitung eines verfassungsgebenden
Prozesses mit dem Ziel, Entscheidungsfindungen auf allen Ebenen zu
demokratisieren; Förderung und Unterstützung einer öffentlichen,
transparenten und verantwortungsvollen Debatte über Visionen für Europa
und eine alternative EU-Politik.


Für Rückfragen:

* Hugo Braun, Attac Deutschland, Tel. (0171) 5422 515

Mehr Informationen:

Webseite: www.europeanstrike.org
Facebook: https://www.facebook.com/EuropeanStrike
Twitter: https://twitter.com/StrikeEuropean


Übersicht über Aktivitäten in Deutschland:
http://www.european-resistance.org


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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