[imc-presse] [attac-d-presse] Protest gegen Steuerabkommen mit der Schweiz / SPD-Länder legen sich auf Nein fest

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
8. November 2012



* Steuerabkommen: SPD-Länder legen sich auf Nein fest

* Bündnis begrüßt klare Festlegung / Protest gegen Steuerabkommen mit
der Schweiz vor dem Bundesrat mit großem Käsestück / "Abkommen ist
löchrig wie ein Schweizer Käse"


IN Reaktion auf eine Aktion des Bündnisses "Kein Freibrief für
Steuerbetrüger" haben sich die SPD-regierten Länder erstmals öffentlich
festgelegt, das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen abzulehnen.
Dies erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) im Beisein der Finanzminister Carsten Kühl
(Rheinland-Pfalz, SPD), Karoline Linnert (Bremen, Grüne) und der
Staatssekretärin der Finanzen aus Brandenburg, Daniela Trochowski
(Linke). "Der Protest der Bürger hat sich gelohnt. Endlich haben sich
alle SPD-Länder auf ein Nein zum skandalösen Steuerabkommen geeinigt.
Jetzt muss es darum gehen, europaweit für Transparenz und ein
entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht zu sorgen", forderte Susanne
Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact.

Bei der Aktion demonstrierte das Bündnis mit einem großem Stück Käse aus
Pappe gegen das Abkommen. Ein als Steuerbetrüger verkleideter
Demonstrant ließ Geldbündel und Goldbarren in den vielen Löchern des
Papp-Käses verschwinden. Mit der Aktion kritisierte das Bündnis, dass
Steuerbetrüger das Abkommen durch zahlreiche Schlupflöcher umgehen
können. Voraussichtlich am 23. November wird der Bundesrat endgültig
entscheiden.

"Das Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse und zementiert das
Schweizer Steuerfluchtsystem. Die vielen Schlupflöcher lassen die zu
erwartenden Einnahmen auf ein Minimum schrumpfen. Mehr Erfolg verspricht
die EU-Zinsrichtlinie, die derzeit reformiert wird", sagte Markus Henn
vom Tax Justice Network. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert
die Bemühungen der Europäischen Union und verpasst dem gemeinsamen Kampf
gegen Steuerflucht einen herben Rückschlag. Zugleich wird die
Abgeltungssteuer zementiert, die schon innerhalb von Deutschland die
steuerliche Entlastung von Kapital massiv begünstigt."

"Jetzt müssen SPD und Grüne ihren Worten Taten folgen lassen und das
Steuerabkommen im Bundesrat stoppen", forderte Detlev von Larcher von
Attac Deutschland. "Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht aller
ehrlichen Steuerzahler."

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen
vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland,
der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative
Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem
Südwind-Institut. Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante
Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 110.000 Menschen
unterzeichnet (https://www.campact.de/steuerflucht/ oder
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).

Analyse des Tax Justice Network zu den Schlupflöchern des Abkommens:
http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2012-Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen-Analyse-Update.pdf

Pressekontakte:

* Susanne Jacoby, Campact, jacoby at campact.de, mobil: 0151-505 24 684

* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher at attac.de, mobil:
0160-9370 8007

* Markus Henn, Tax Justice Network/WEED, markus.henn at weed-online.org,
0176-376 30 916

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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