[imc-presse] PM: Die Linke.SDS verurteilt Blockupy-Verbot

PrÖA Die Linke.SDS presse at linke-sds.org
Thu May 17 11:04:55 CEST 2012


Die Linke.SDS verurteilt das Blockupy-Verbot und das harte Vorgehen der Polizei

Sascha Collet, Bundesgeschäftsführer von Die Linke.SDS, zum Verbot der Blockupy-Frankfurt-Proteste:
"Es ist für einen demokratischen Staat sehr fragwürdig, friedliche Proteste ohne ordentliche rechtliche Grundlage zu verbieten, noch dazu so kurz vor den Demonstrationen. Die Planungen laufen schon seit Monaten, das kurzfristige Verbot ist ein Schlag ins Gesicht der Planenden und scheint sehr taktisch."

Nach der gestrigen Räumung des Occupy-Camps in Frankfurt wurden heute Busse von der Polizei an der Anreise gehindert und aufgefordert, umzukehren.

Collet dazu:
"Ich finde es schockierend, mit welcher Vehemenz den Menschen ihr Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung verwehrt wird. Wir verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste! Ich hoffe dass diese Aktionen noch ein paar Menschen wachrütteln und klar machen, dass die Proteste in Frankfurt nicht nur legitim sondern notwendig sind!"

Kontakt:
Sascha Collet: 0160 - 96660571
Paula Rauch: 0171 - 6980016

-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20120517/a28bf82d/attachment.htm>


More information about the imc-presse mailing list