[imc-presse] [attac-d-presse] Blockupy: "Polizeiliche Gefahrenprognose praktisch widerlegt"

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
17. Mai 2012


* "Polizeiliche Gefahrenprognose praktisch widerlegt"
* Grundlage der Versammlungsverbote damit entfallen

Das Blockupy-Bündnis betont, dass das Bundesverfassungsgericht den
Eilantrag, gegen das Versammlungsverbot in Frankfurt bis Freitag
lediglich aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Proteste ist damit noch
nicht getroffen. Diese wird erst im nachhinein im Hauptsacheverfahren
gefällt:"Wir sind optimistisch, dass die massive Einschränkung der
Demonstrationsfreiheit keinen rechtlichen Bestand haben wird."

Die polizeiliche Gefahrenprognose bezeichnen die Blockupy-Organisatoren
als "praktisch widerlegt". Bereits gestern demonstrierten Hunderte
Menschen trotz Verbot gegen die Räumung des Occupy-Camp und mit einem
"Rave gegen die Troika" auf der Frankfurter Hauptwache.

Blockupy-Sprecher Christoph Kleine sagt: "Die bereits stattgefunden
Versammlungen entsprachen dem im Vorfeld kommunizierten
Blockupy-Aktionsbild und in keinster Weise den Horrorszenarien von Stadt
und Polizei. Das Versammlungsverbot basiert auf politisch motivierten
Falschinformationen des hessischen Innenministeriums."

Blockupy fordert deshalb von Stadt und Polizei, die Proteste nicht
weiter zu behindern. Bereits auf der Anreise abgefangenen Bussen müsse
die Einreise in die Stadt erlaubt werden. Skandalös seinen auch die
massenhaften, neuen polizeilichlichen Aufenthaltsverbote.

Diese Platzverweise für die Innenstadt sollen nach dem Willen der
Polizei bis Sonntag gelten und würden damit auch die Teilnahme an der
erlaubten Großdemonstration am Samstag verhindern.


www.blockupy-frankfurt.org


Hinweis für die Medien:

* Heute PK: 15 Uhr, GEW-Haus, Zimmerweg 12, Frankfurt


Blockupy-Pressekontakt:

* Roland Süß (Attac): Tel 0175 272 58 93
* Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum): Tel. 0160 9927 8357
* Christoph Kleine (interventioniste Linke): Tel. 0172 900 6161
* Thomas Occupy (Occupy Frankfurt): Tel. 0157 7972 4487

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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