[imc-presse] [attac-d-presse] Blockupy: Andrea Nahles, Volker Beck und andere Parteipolitiker kritisieren Verbote

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
16. Mai 2012


* "Ich bin entsetzt über den Umgang der Stadt Frankfurt mit den
geplanten Demonstrationen"

* Andrea Nahles, Volker Beck und andere Parteipolitiker kritisieren
Blockupy-Verbote



Zu den Verboten und Einschränkungen der geplanten "Blockupy"-Proteste
und anderer Kundgebungen in Frankfurt am Main vom 16. bis 19. Mai haben
mehrere Parteipolitikerinnen und -politiker am Mittwoch kritisch
Stellung genommen:


Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin:

"Ich bin entsetzt über den Umgang der Stadt Frankfurt mit den geplanten
Demonstrationen im Umfeld der Aktionstage der Blockupy-Bewegung in
Frankfurt/Main. Pauschale Verbote aller angemeldeten Versammlungen ohne
Differenzierung zeigen, dass die Stadt Frankfurt die Bedeutung der
grundgesetzlich garantieren Versammlungsfreiheit im besten Falle nicht
verstanden hat. Auf Grund des Vorgehens befürchte ich eher, dass die
Stadt Frankfurt dieses Grundrecht einfach ignoriert. Anders kann ich es
mir nicht erklären, dass eine Mahnwache, die die Jusos Frankfurt
anlässlich des Tages gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai in
Frankfurt abhalten wollten, von den Behörden verboten wurde. Die Jusos
wollten mit 30 Personen ein zirka einstündige Mahnwache abhalten. Das
Verbot wurde damit begründet, dass die Jusos die Blockupy-Bewegung
unterstützten und die Funktionsfähigkeit der EZB sichergestellt werden
müsse. Dies ist von der Begründung her lächerlich und zeigt den Geist,
der im Frankfurter Magistrat weht."



Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen:

"Bei allen Sicherheitsvorkehrungen müssen Einschränkungen in die
Grundrechte immer verhältnismäßig sein. Dass es an der
Verhältnismäßigkeit offenbar mangelt, sieht man am Verbot der
sozialdemokratischen Kranzniederlegung zum internationalen Tag gegen
Homophobie. Wie die Jusos in Frankfurt mitteilten, hat das Ordnungsamt
der Stadt Frankfurt die von Jusos, Juso-Hochschulgruppe und Schwusos für
Donnerstag angemeldete Mahnwache zum Gedenken an die Verfolgten
Homosexuellen verboten, da angebliche Nähe zu den "Blockupy-Protesten"
bestünden. Die Mahnwache findet aber bereits seit drei Jahren am
internationalen Tag gegen Homophobie statt. Das Grundgesetz gilt auch in
Frankfurt am Main! Das Demonstrationsrecht ist ein unveräußerliches Gut
des Rechtsstaats. Die öffentliche Sicherheit muss selbstverständlich
gewährleistet werden und im Zweifel mehr Polizei eingesetzt werden. Doch
es rechtfertigt nicht, in diesem Maße die Grundsätze unserer Verfassung
einzuschränken. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist nicht zu
dulden und kein Mittel des Protests. Entgegen einer
Deeskalationsstrategie befördert diese massive Einschränkung von
Grundrechten im schlimmsten Fall allerdings Wut und Aggressionen."



Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90 / Die
Grünen:

"Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist eines der höchsten Güter
unserer Demokratie. Diese dürfen nicht einfach und ohne
Transparenzmachung von Gründen eingeschränkt werden. Dass die Polizei
die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote zurücknehmen musste, ist richtig
und wichtig! Friedliche Proteste müssen möglich sein und dürfen nicht
pauschal verboten werden!"



Johannes Ponader, Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei:

"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut.
Das Recht sich unter freiem Himmel zu versammeln, stellt das
Funktionieren unsrer Demokratie sicher. Wird es unangemessen
eingeschränkt oder gar ausgesetzt, ist unsere Demokratie in hohem Maße
gefährdet. Die Frankfurter Behörden nehmen die Angst vor Unruhen und
Krawallen zum Anlass, um selbst ein Kranzniederlegung der Frankfurter
Jusos im Gedenken der schwulen Opfer des Naziregimes am internationalen
Tag gegen Homophobie zu verbieten. Ganz abgesehen davon, dass eine
solche restriktive Verbotspolitik auch strategisch zur Vermeidung von
Krawallen nicht förderlich ist, da sie die Empörung gerade anheizt und
gewaltbereite Einflüsse innerhalb von friedlichen Gruppierungen stärkt,
kann ein solches Totalverbot von Versammlungen nicht hingenommen werden."



Für Rückfragen:

* Roman Denter, Blockupy Frankfurt (Attac), Tel. 0163 3613 404

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Blockupy-Pressekontakt:

* Roland Süß (Attac), Tel. 0175 – 272 5893
* Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum), Tel. 0160 – 9927 8357
* Christoph Kleine (Interventionistische Linke), Tel. 0172 – 900 6161
* Thomas, (Occupy Frankfurt), Tel. 0157 – 7972 4487



Mehr Informationen:

http://blockupy-frankfurt.org


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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