[imc-presse] [attac-d-presse] Attac solidarisch mit spanischer Demokratie-Bewegung

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. Mai 2012


* Europa auf dem Weg in die Post-Demokratie

* Attac solidarisch mit spanischer Demokratie-Bewegung / Blockupy-Verbot
ist ein Ausdruck europaweiter Repressionen gegen Proteste

Attac Deutschland hat sich solidarisch mit den Menschen auf den Straßen
und Plätzen in Spanien erklärt. In Reaktion auf den globalen Aktionstag
am 12. Mai hat die spanische Polizei in mehreren Städte die besetzten
Plätze geräumt. Auf der Puerta del Sol in Madrid gingen
"Aufstandsbekämpfungseinheiten" gegen die Protestierenden vor. Die
Inhaftierten sollen in Madrid wegen "Widerstand und Ungehorsam" vor
Gericht gestellt werden. In spanischen Medienberichten wird darauf
hingewiesen, dass ihnen Haftstrafen von bis zu vier Jahren drohen.

"Die unsoziale Krisenpolitik hat in Spanien keinerlei demokratische
Legitimation. Daraus zieht die Regierung die Konsequenz, die
zerstörerischen Maßnahmen mit Autorität und Unterdrückung des
friedlichen, passiven Widerstands durchsetzen zu wollen. Sie versuchen,
das Recht auf Versammlung im öffentlichen Raum durch aggressive
Räumungsaktionen und willkürliche Verhaftungen zu verhindern",
schilderte Cristina Asensi von Attac Spanien mit Blick auf die
Ereignisse vom 12. Mai die Lage in Spanien. Aber diese Strategie könne
nur scheitern und weiteren Widerstand hervorrufen. "Wir gehen auf die
Straßen und Plätze, um die Demokratie zu verteidigen. Die Räumung der
Plätze, die als Treffpunkt für die politische Diskussion dienen, ist ein
weiterer Grund uns einen weiteren Grund dafür."

Attac Deutschland erklärte sich ausdrücklich solidarisch mit der
spanischen Demokratiebewegung. "Die vorherrschende Krisenpolitik kann
nichts gegen die Krise ausrichten. Stattdessen macht sie diese nur noch
schlimmer, verteilt die Kosten durch radikalen Sozialabbau nach unten um
und bringt Europa auf den Weg in die Post-Demokratie", sagte Steffen
Stierle von Attac Deutschland. "Dagegen muss massiver Widerstand
geleistet werden. Das ist legitim und notwendig. Wir werden uns die
sozialen und politischen Rechte, die im vergangenen Jahrhundert erkämpft
wurden nicht nehmen lassen. Und wir sind froh, dass in Spanien eine
Bewegung entstanden ist, die sich mittlerweile in ganz Europa
entschieden, koordiniert und solidarisch gegen die neoliberalen und
autoritären Angriffe dieser Krisenpolitik stellt."

Stephan Lindner, ebenfalls von Attac Deutschland ergänzte: "Das Vorgehen
gegen die spanischen Aktivisten ist Ausdruck einer europaweiten Welle
der Repression, die offenbar alle trifft, die die mit dem EU-weiten
Demokratieabbau nicht einverstanden sind und das zum Ausdruck bringen."
Ein weiterer Ausdruck sei das Totalverbot von Blockupy Frankfurt, an dem
die Stadt Frankfurt auf äußerst uneinsichtige Art festhalte. "Auch hier
gilt: Man kann Öl ins Feuer gießen, aber man kann Widerstand gegen den
Abbau demokratischer Rechte nicht durch eine weitere Beschneidung
selbiger verhindern."

http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/


Für Rückfragen und Interviews:

* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 – 445 1755

* Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 - 2434 2789

* Kontakt zu Attac Spanien über Frauke Distelrath, Pressesprecherin
Attac Deutschland, Tel. 069 - 900 281 42



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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