[imc-presse] [attac-d-presse] Fiskalpakt stoppen statt mit Wachstumsrhetorik schönreden

[sundermann at attac.de]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. Mai 2012


* Attac: Fiskalpakt stoppen statt mit Wachstumsrhetorik schönreden
* SPD-Pläne zum Fiskalpakt gehen am Problem vorbei

Anlässlich der heutigen Vorstellung der SPD-Ergänzungsmaßnahmen zum
Fiskalpakt durch Gabriel, Steinmeier und Steinbrück und des Besuchs des
neuen französischen Präsidenten François Hollande fordert das
Attac-Netzwerk, den Fiskalpakt endgütig zu stoppen, statt
ihn durch einen so genannten Wachstumspakt zu ergänzen.

"Der Fiskalpakt ist fundamental unsozial, da er massive Kürzungen der
öffentlichen Haushalte zum Ziel hat. Außerdem ist er fundamental
anti-demokratisch, weil er das Haushaltsrecht der Parlamente überall in
Europa substantiell beschneidet und in wesentlichen Punkten auf ein Organ
der Exekutive überträgt, nämlich die EU-Kommission", kritisiert Alexis
Passadakis, Mitglied im Rat von Attac. "Die Forderungen der SPD gehen
somit an dem Problem des Fiskalpakts vorbei. Es reicht nicht, ihn mit
einigen Maßnahmen zu flankieren und mit Wachstumsrhetorik schönzureden.
Aus Mist ist kein Gold zu machen".

Aurelie Trouvé von Attac Frankreich ergänzt: "Der Fiskalpakt wird die
Sozialkürzungen überall in Europa massiv verstärken. Die Verpflichtungen
zu einem ausgeglichenen Haushalt und die Sanktionen werden sich dramatisch
auf die bisherige Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte auswirken.
In Frankreich werden wir weiter gegen diesen Vertrag kämpfen und ein
Referendum verlangen. Den Vertrag lediglich zu ergänzen, wie Hollande dies
plant, reicht nicht aus."

In den kommenden Tagen unterstützt das Netzwerk die Blockupy-Proteste in
der Finanzmetropole Frankfurt, um ein Zeichen gegen das Kürzungsdiktat der
Troika und den Fiskalpakt zu setzen.

Mehr Infos:
www.fiskalpakt-stoppen.de


Für Nachfragen:

Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac, tel.:  0170 – 26 84 44 5
Aurelie Trouvé, Ko-Präsidentin von Attac Frankreich, tel.:  0033 – 1 – 61
71 75 08 7

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Attac Pressestelle:
Frauke Distelrath, 069 / 900 281 42, presse at attac.de


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