[imc-presse] [attac-d-presse] Blockupy-Verbot vor Gericht: Stadt weiter auf Konfrontationskurs

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
12. Mai 2012


* Blockupy-Verbot vor Gericht: Stadt weiter auf Konfrontationskurs
* Stadt verhindert Einigung / Entscheidung für Anfang der Woche erwartet

Nach fünf Stunden Verhandlung ist die Anhörung zu den geplanten
Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main am
heutigen Samstag vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht ohne Ergebnis zu
Ende gegangen. Eine Entscheidung der Richter ist voraussichtlich für
Anfang der Woche zu erwarten.

Das Blockupy-Bündnis warf der Stadt Frankfurt nach der Anhörung vor,
auch vor Gericht eine Einigung verhindert zu haben. "Die Stadt hält an
ihrem Konfrontationskurs fest. Die Vertreter der Versammlungsbehörde
haben ihre Aufgabe allein darin gesehen, jeglichen demokratischen
Protest zu verhindern", berichtete Werner Rätz, der für Blockupy an der
Anhörung teilnahm."Das ist ein Skandal. Die Aufgabe der
Versammlungsbehörde ist es, das verfassungsmäßige Grundrecht auf
Demonstrationsfreiheit zu ermöglichen, nicht es zu hintertreiben." Zur
Rechtfertigung des Totalverbotes hätten Vertreter von Stadt und Polizei
ein regelrechtes Drohszenario entworfen. Offenbar sei den Frankfurter
Behörden der Ruf als Finanzmetropole wichtiger als das Grundrecht auf
Demonstrationsfreiheit.

"Das Verhalten der Stadtregierung und des hessischen Innenministeriums
ist unverantwortlich. Mit ihrer Verbotsorgie und den an die Wand
gemalten Horrorbildern schaffen sie erst jenes Klima der Angst und
Aggression, das sie vorgeblich verhindern wollen", sagte
Blockupy-Sprecherin Timeela Manandhar. Dazu gehöre neben dem Totalverbot
von Blockupy auch die Entscheidung der Stadt, das Occupy-Camp während
der Aktionstage zu verbieten. Sollte die Polizei zum Auftakt der
Aktionstage das friedliche Camp an der EZB räumen, wäre das irrsinnig
und würde die Atmosphäre stark vergiften. Timeela Manandhar: "Doch wir
lassen uns nicht provozieren und bleiben dabei: Von unseren Aktivitäten
wird keine Eskalation ausgehen."

"Drohen, abschrecken, verbieten: Der demokratische Protest gegen die
euroweite Verarmungspolitik soll offenbar mit nahezu allen Mitteln
unterdrückt werden", stellte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine fest.
Damit liege die Stadt Frankfurt auf einer Linie mit Bundesbankchef Jens
Weidmann und Finanzminister Wolfgang Schäuble, die derzeit den
erpresserischen Ton gegen Griechenland massiv verschärfen und mit einem
Stopp der Finanzhilfen drohen, sollte Griechenland die von IWF und EU
verordneten Kürzungsprogramme doch ablehnen.


Für Rückfragen:

* Timeela Manandhar, Blockupy (Grüne Jugend), Tel. 0176 – 3261 6036

* Christoph Kleine, Blockupy (IL), Tel. 0172 – 900 6161

* Werner Rätz, Blockupy (Attac), Tel. 0163 - 2423 541



Mehr Informationen:

http://blockupy-frankfurt.org



Pressekonferenz Blockupy-Bündnis:

+ Montag, 14. Mai, 11 Uhr
+ Occupy-Zelt, Occupy-Camp vor der EZB, Willy-Brandt-Platz, Frankfurt



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Blockupy-Pressekontakt:

* Roland Süß (Attac), Tel. 0175 – 272 5893

* Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum), Tel. 0160 – 9927 8357

* Christoph Kleine (Interventionistische Linke), Tel. 0172 – 900 6161

* Thomas, (Occupy Frankfurt): Tel. 0157 – 7972 4487




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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