[imc-presse] ECCHR-Pressemitteilung, Anhörung im Fall El Masri

[::ECCHR::]

PRESSEMITTEILUNG

 

Anhörung im Fall El Masri - Mazedonien vor Großer Kammer des europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs 

 

Berlin, 14. Mai 2012 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hört die
Parteien des Verfahrens des deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri gegen
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 16. Mai 2012 in
Strasbourg an. Khaled El Masri hatte 2009 Beschwerde gegen Mazedonien
eingereicht, unter anderem wegen Verstößen gegen das Folterverbot, illegale
Inhaftierung, unrechtmäßige Auslieferung an die USA, fehlende Ermittlungen
zur Aufklärung der Taten, fehlender Zugang zu Rechtsschutzmöglichkeiten
sowie eine Verletzung seines Rechts auf Wahrheit. Ziel der Beschwerde ist
die Feststellung der Menschenrechtsverletzungen durch das Gericht sowie die
Anordnung, Ermittlungen in Mazedonien wieder aufzunehmen.

 

ECCHR unterstützt Khaled El Masris amerikanisches Anwaltsteam der Open
Society Justice Initiative
<http://www.soros.org/initiatives/justice/litigation/macedonia>  in diesem
Verfahren und wird selbst vor Ort vertreten sein. ECCHR-Generalsekretär
Wolfgang Kaleck sagt zu der Anhörung vor dem EGMR: „Das
CIA-Rendition-Programm hat eine Vielzahl von Menschenrechten verletzt. Es
ist gut, dass diese Verletzungen nun Gegenstand einer Verhandlung vor einem
europäischen Gericht sind. Dennoch, die Hauptverantwortlichen in den USA
wurden zu keinem Zeitpunkt belangt. In vielen europäischen Staaten wurden
keine hinreichenden Konsequenzen aus der Beteiligung am Rendition-Programm
gezogen, auch hier wurde nie gegen die politische und militärische Führung
strafrechtlich vorgegangen.“

 

ECCHR <http://www.ecchr.eu/index.php/fall_el-masri.html>  hat Khaled El
Masri in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln unterstützt, in dem
es um die Weigerung der Bundesregierung ging, Auslieferungsersuchen an die
USA zu stellen, nachdem das Amtsgericht München Haftbefehle gegen dreizehn
mutmaßliche Entführer El Masris erlassen hatte. ECCHR hat zudem einen
kritischen Bericht
<http://www.ecchr.eu/?file=tl_files/Dokumente/Publikationen/Folter%20und%20d
ie%20Verwertung.pdf>  zum deutschen „BND-Untersuchungsausschuss“, der auch
den Fall El Masri zum Gegenstand hatte, vorgelegt. Darin wird unter anderem
kritisiert, dass es deutsche Strafverfolgungs­behörden unterlassen haben,
den offenkundigen Ermittlungsansätzen nachzugehen und verantwortliche
Hintermänner und Planer der Entführung El Masris, aber auch in anderen
CIA-Verschleppungsfällen durch Geheimdienste sowie zu Guantanamo, zu
benennen.

 

Weitere Informationen zum Fall:

ECCHR-Hintergrund

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

ECCHR, Andreas Schüller, E-Mail-Adresse: info at ecchr.eu, Tel: 030 / 40048590

 

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