[imc-presse] [attac-d-presse] Blockupy: Stadt verbietet auch Demo

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
8. Mai 2012


* Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot

* 12 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht / Blockaden keine
Gewalt

Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um
einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten
europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat
der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag
erhalten. Darin heißt es, die Verbotsverfügung sei unterwegs. "Hier wird
das Demonstrationsrecht in einer Weise mit den Füßen getreten, die fast
sprachlos macht. Eine solche Missachtung eines der wichtigsten
Grundrechte unserer Verfassung habe ich bisher noch nicht erlebt", sagte
Werner Rätz. "In Frankfurt droht die Demokratie ernsthaft Schaden zu
nehmen – unabhängig davon, dass das Verbot juristisch und faktisch
keinen Bestand haben wird." Sobald die Verbotsverfügung vorliegt, wird
das Bündnis Widerspruch einlegen und bei Gericht die Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung beantragen.

Am Montag waren bereits zwölf Verbotsverfügungen bei Blockupy
eingegangen, die sich auf Kundgebungen, Mahnwachen und Plätze für Camps
bezogen. Gegen diese zwölf Verfügungen hat das Bündnis ebenfalls bereits
Klage eingereicht. Laut Gericht können die Entscheidungen bis Anfang der
Woche dauern.

"Offenbar gehört es zur Strategie des Ordnungsdezernenten,
Gesprächsangebote von uns mit Verboten zu beantworten", stellte
Blockupy-Sprecher Christoph Kleine fest. Markus Frank (CDU) hatte in den
Medien verlautbaren lassen, er sei nur zu Gesprächen bereit, sollte das
Blockupy-Bündnis auf Blockaden verzichten. Christoph Kleine:"Das
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist keine Verhandlungsmasse!
Während der Blockupy-Tage wird es auch Aktionen des Zivilen Ungehorsams
geben, für die selbstverständlich niemand eine Genehmigung der Stadt
erwartet. Verboten wurden hier aber Kundgebungen, eine Demo, Konzerte,
etwa mit Konstantin Wecker, Mahnwachen und Flächen für das Camp!"

Das Bündnis betonte erneut, dass von seinen Aktionen keine Eskalation
ausgehen wird. Es gehe darum, mit bunten, vielfältigen Aktionsformen
drei Tage lang in der Innenstadt der Finanzmetropole Frankfurt den
Protest gegen die Verarmungspolitik der Troika sichtbar zu machen.
Blockupy-Sprecher Martin Behrsing sagte: "Es soll niemand gefährdet oder
verletzt werden, keine Unbeteiligten, keine Bankangestellten, keine
Protestteilnehmerinnen und Protestteilnehmer und auch keine
Polizistinnen und Polizisten. So bereiten wir die Aktionen vor, und das
wird über alle Kanäle kommuniziert. Und das wird auch so in den
Aktionstrainings geübt."

Zudem wies Blockupy die Gleichsetzung von Massenblockaden mit Gewalt
zurück. Auch rechtlich sind Massenblockaden keine Nötigung, sondern
Ordnungswidrigkeiten, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1995 in
seinem so genannten Mutlangen-Urteil feststellte.


http://blockupy-frankfurt.org



Blockupy-Pressekontakt:

* Roland Süß (Attac), Tel. 0175 – 272 5893
* Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum), Tel. 0160 – 9927 8357
* Christoph Kleine (Interventionistische Linke), Tel. 0172 – 900 6161
* Thomas, (Occupy Frankfurt): Tel. 0157 – 7972 4487



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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