[imc-presse] [attac-d-presse] Breite Kritik an Blockupy-Verbot der Stadt Frankfurt

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
8. Mai 2012



* Breite Kritik an Blockupy-Verbot der Stadt Frankfurt
* Protest aus Zivilgesellschaft und Parteien / "Die Demokratie ist Gefahr"

Das von der Stadt Frankfurt am Main verhängte Verbot der
"Blockupy-Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai in der Bankenstadt stößt
sowohl in der Zivilgesellschaft als auch unter Parteipolitikerinnen und
-politikern auf breite Kritik. Bei einer Pressekonferenz des
Blockupy-Bündnisses am heutigen Dienstag in Berlin unterstützten Sahra
Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im
Bundestag, und der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler
gemeinsam mit dem bekannten Politikwissenschaftler Elmar Altvater die
Forderung der Aktivisten nach einer Rücknahme des Demonstrationsverbotes.

Sahra Wagenknecht: "Proteste lassen sich nicht verbieten. Die Linke
unterstützt die Klage von Blockupy gegen das irrwitzige Verbot der Stadt
Frankfurt und wird weiterhin für die Krisenproteste mobilisieren. Es
kann nicht sein, dass mal eben das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit
ausgehebelt wird, nur weil sich ein paar Banken und Unternehmen
beschweren. In nur wenigen Wochen soll im Bundestag der Fiskalpakt und
der permanente europäische Bankenrettungsschirm ESM beschlossen werden.
Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, gegen diese verfassungswidrigen
Anschläge auf den Sozialstaat und die Demokratie auf die Straße zu gehen."

Sven-Christian Kindler: "Unabhängig von den konkreten Forderungen des
Bündnisses muss das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gewahrt
werden. Protest muss auch und gerade in räumlicher Nähe zu den
Adressaten der Proteste, der Europäischen Zentralbank und den
Großbanken, möglich sein. Ich unterstütze die Erklärung gegen ein
Totalverbot der Versammlungen und Demonstrationen, auch wenn ich selbst
nicht aktiv zu den Protesten aufrufe."

Elmar Altvater: "Die Demokratie ist in Gefahr, es droht eine
Finanzdiktatur. Die demokratische Bestimmung des Staatshaushalts und
dessen parlamentarische Kontrolle wird in verschuldeten Ländern der
Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission übertragen. Soziale
Errungenschaften werden kassiert. Das Recht, gegen die Ungerechtigkeit
zu protestieren, dass die Armen der Gesellschaft für die Zockerei der
Banken aufkommen sollen, lassen wir uns nicht nehmen. Wir sind
Demokraten und wehren den Anfängen einer Finanzdiktatur."

Christoph Kleine von Blockupy Frankfurt: "Das Verbot der Stadt
Frankfurt, gegen die undemokratische Krisenpolitik der Troika am Sitz
der EZB zu protestieren, also an einem ihrer Ausgangspunkte, liegt genau
in der Linie dieser autoritären Politik, die Grundrechte zu Gunsten der
vorgeblichen Rechte und Notwendigkeiten der Märkte aushöhlt. Genau das
ist für uns der Grund, warum die Aktionen von Blockupy in Frankfurt
stattfinden müssen und stattfinden werden: um dem Diktat der Troika und
des Fiskalpakts eine Grenze zu ziehen, so wie es die Wählerinnen und
Wähler in Griechenland und Frankreich mit ihrem Votum bereits getan
haben. Der Versuch, unsere Aktionen als gewalttätig zu diskreditieren,
ist absurd."

Roman Denter, ebenfalls aktiv bei Blockupy Frankfurt: "Unserem
demokratischen Recht auf Protest stehen eine undemokratische Institution
EZB und eine undemokratische Troika entgegen. Europaweit findet ein
Angriff auf die Grundrechte statt. Der Fiskalpakt hebelt die Demokratie
aus. Er droht faktisch allen EU-Ländern mit dem Zwangsverwalter.
Menschen aus vielen europäischen Ländern werden sich nicht verbieten
lassen, ihren legitimen Protest öffentlich zu äußern. Aber wir vertrauen
auch darauf, dass dieses verfassungsmäßige Recht vor den Gerichten
durchgesetzt werden wird. Blockupy findet statt."

Das Blockupy-Bündnis hat bereits am gestrigen Montag beim Frankfurter
Ordnungsamt Widerspruch gegen das Demonstrationsverbot eingelegt und
beim Verwaltungsgericht Frankfurt "die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung" beantragt. Bereits mehr als 2300 Bürgerinnen und
Bürger haben zudem im Internet eine Protestnote gegen die offene
Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts
durch die Stadt Frankfurt unterschrieben
(http://blockupy-frankfurt.org/de/protestnote).

Die Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main
richten sich gegen die europaweite Kürzungspolitik der Troika aus
Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem
Währungsfonds IWF. Am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Mai, sollen
zentrale Anlagen und Plätze in Frankfurt besetzt werden; am Freitag, 18.
Mai, mit Massenblockaden die EZB und andere Banken blockiert werden. Am
Samstag, 19. Mai, folgt eine große europäische Demonstration.


http://blockupy-frankfurt.org


Für Rückfragen:

* Roman Denter, Blockupy Frankfurt (Attac), Tel. 0163- 361 3404

* Christoph Kleine, Blockupy (IL), Tel. 0172 – 900 6161



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Blockupy-Pressekontakt:

* Roland Süß (Attac), Tel. 0175 – 272 5893
* Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum), Tel. 0160 – 9927 8357
* Christoph Kleine (Interventionistische Linke), Tel. 0172 – 900 6161
* Thomas, (Occupy Frankfurt): Tel. 0157 – 7972 4487

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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