[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransktionssteuer: Schäuble bringt neue Dynamik in Diskussion

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Kampagne "Steuer gegen Armut"
Berlin / Frankfurt am Main, 30. März 2012


Informelles Treffen der EU-Finanzminister in Kopenhagen:
Schäuble bringt neue Dynamik in Diskussion um Finanztransaktionssteuer

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt die Entschiedenheit, mit der
sich Bundesfinanzminister Schäuble für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen will. In der gestrigen
Bundestagsdebatte hatte Schäuble betont, "das Menschenmögliche an
Einigung" zustande bringen zu wollen. "Schäuble bringt neue Dynamik in
die Debatte. Die Kritiker haben sich zu früh gefreut: Die Umsetzung der
Finanztransaktionssteuer ist keineswegs gescheitert", sagte Tobias
Hauschild von Oxfam.

Das Bündnis erwarte jetzt einen entsprechenden Vorstoß auf dem
informellen Treffen der EU-Finanzminister in Kopenhagen. Auf Grund des
anhaltenden Widerstands aus einigen EU-Ländern, insbesondere
Großbritannien, sei der Weg vorgezeichnet: "Vorwärts geht es mit der
Steuer nur im Rahmen einer erweiterten Zusammenarbeit von
EU-Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind. Es ist gut, dass sich der
Bundesfinanzminister dafür einsetzen will, und wir erwarten in
Kopenhagen eine entsprechende Absichtserklärung."

Blaupause für erweiterte Zusammenarbeit schon vorhanden
Für ein Vorgehen im Rahmen einer erweiterten Zusammenarbeit müssten
keine neuen Konzepte entwickelt werden, die Blaupause sei schon da. "Das
von der EU-Kommission vorgelegte Konzept für eine EU-weite Steuer
funktioniert auch im kleineren Rahmen", sagte Peter Wahl von WEED. Das
EU-Konzept sieht Abgaben auf die Geschäfte mit Aktien und Anleihen in
Höhe von 0,1 Prozent und auf den Handel mit Derivaten von 0,01 Prozent
vor. "Eine Finanztransaktionssteuer im Rahmen der erweiterten
Zusammenarbeit sollte mindestens genauso ambitioniert gestaltet sein wie
das vorliegende Kommissionskonzept", forderte Wahl.

Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" wird von 90
Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen
Gruppen getragen. Das Bündnis fordert die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer, also die Besteuerung des Handels mit
Finanzprodukten. Die Einnahmen daraus sollen der weltweiten
Armutsbekämpfung, dem Schutz von Klima und Umwelt, sowie der Abfederung
der Krisenfolgen in Deutschland zugutekommen.

http://www.steuer-gegen-armut.org/



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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