[imc-presse] [attac-d-presse] Steuerabkommen mit Schweiz: Bündnis begrüßt Ablehnung durch SPD-Länder

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
Berlin/Frankfurt am Main, 30. März 2012.


* Steuerabkommen mit Schweiz: Bündnis begrüßt Ablehnung durch SPD-Länder

* Die SPD- und Grünen-geführten Landesregierungen halten an ihrem
Widerstand gegen Abkommen fest / Bündnis fordert automatischen
Informationsaustausch mit der Schweiz / "Nur ein europaweit
koordiniertes Vorgehen kann Steuerflucht effektiv bekämpfen"

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" begrüßt die
Entscheidung der von SPD und Grünen geführten Landesregierungen, ihre
ablehnende Haltung zum umstrittenen Abkommen beizubehalten. "Wir sind
erleichtert, dass SPD und Grüne ihr konsequentes Eintreten gegen
Steuerbetrug und Steuerflucht nicht im Tausch für geringfügige
Änderungen am Abkommen aufgegeben haben", sagt Christoph Bautz von
Campact. Trotz der Nachverhandlungen mit der Schweiz ist das Abkommen
gespickt mit Schlupflöchern und garantiert Steuerflüchtigen weiter
Anonymität.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" fordert
deswegen Bundesfinanzminister Schäuble auf, das Steuerabkommen mit der
Schweiz endlich für gescheitert zu erklären und auf weitere
Nachverhandlungen zu verzichten. "Schäuble sollte endlich einsehen, dass
das Abkommen gescheitert ist. Die Bundesregierung sollte ab sofort die
Bemühungen der EU-Kommission für einen automatischen
Informationsaustausch aktiv unterstützen und sich damit für eine
europäische Lösung im Umgang mit Steuerflucht stark machen", fordert
Detlev von Larcher von Attac Deutschland.

Derzeit lehnt die Schweiz einen automatischen Informationsaustausch ab.
Wenn aber die EU-Mitgliedsstaaten zu einem koordinierten Vorgehen gegen
Steuerflucht zurückfinden, ist der automatische Informationsaustausch
mit der Schweiz durchsetzbar. "Die USA machen vor, dass die Schweiz auch
bereit ist ihr Bankgeheimnis für Steuerbetrüger aufzugeben, wenn nur
hart genug verhandelt wird", so Markus Meinzer von Tax Justice Network
Deutschland.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen
vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland,
der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative
Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem
Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon
über 86.000 Menschen unterzeichnet:
http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.


Pressekontakte:

* Christoph Bautz, Campact, bautz at campact.de, 04231, 957 445, mobil:
0163-595 7593

* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher at attac.de, mobil:
0160-9370 8007


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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