[imc-presse] [attac-d-presse] Steuerabkommen mit Schweiz: SPD-Länder dürfen nicht umfallen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"

Berlin/Frankfurt am Main, 29. März 2012



* Steuerabkommen mit Schweiz: SPD-Länder dürfen nicht umfallen

* Etliche SPD- und Grünen-geführte Landesregierungen drohen, Widerstand
gegen Abkommen aufzugeben / "Länder dürfen bisheriges entschiedenes
Eintreten gegen Steuerflucht nicht verraten"

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der SPD-geführten
Landesregierungen in Berlin zum Steuerabkommen mit der Schweiz am
heutigen Abend fordert das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für
Steuerbetrüger" die Ministerpräsidenten auf, ihren Widerstand gegen das
umstrittene Abkommen nicht aufzugeben. Nach Informationen des Bündnisses
erwägen insbesondere Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dem Abkommen im Bundesrat doch
zuzustimmen.

"Die SPD- und Grünen geführten Bundesländer dürfen sich jetzt nicht mit
symbolischen Änderungen am Abkommen heraus kaufen lassen – und ihren
bisheriges entschiedenes Eintreten gegen Steuerbetrug und Steuerflucht
verraten", forderte Christoph Bautz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. "Es
gibt keinerlei substantielle Verbesserungen am Abkommenstext: Lediglich
um einige Prozentpunkte will die Schweiz die einmalige Ablasszahlung für
Steuerbetrüger erhöhen. Ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht
sieht anders aus."

"Statt auf kurzfristige Einnahmen zu schielen und Steuerbetrügern dafür
Anonymität zu garantieren, müssen die Bundesländer sich für eine
transparente, effektive und gerechte Lösung im Rahmen der EU einsetzen.
Diese bringt mittelfristig betrachtet weit mehr Einnahmen als das
löchrige Steuerabkommen. Die USA machen vor, dass die Schweiz auch
bereit ist ihr Bankgeheimnis für Steuerbetrüger aufzugeben, wenn nur
hart genug verhandelt wird", so Detlev v. Larcher von Attac

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen
vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland,
der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative
Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem
Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon
über 86.000 Menschen unterzeichnet:
http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.


Pressekontakte:

* Christoph Bautz, Campact, bautz at campact.de, 04231, 957 445, mobil:
0163-595 7593

* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher at attac.de, mobil:
0160-9370 8007


-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/