[imc-presse] [attac-d-presse] Nein zum Fiskalpakt

[Detlev v. Larcher]

Pressemitteilung
Attac-Deutschland
Frankfurt 26.03.2012

*Nein zum Fiskalpakt*

*In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten fordert Attac die Ablehnung*

Am morgigenDienstag werden alle Bundestagsabgeordneten Post von Attac in 
ihren Fächern finden.Sie werden darin aufgefordert, bei der Abstimmung 
über den Fiskalpakt - der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag 
beraten wird - mit Nein zu stimmen.

Die Zustimmung würde eine substantielle Selbstentmachtung des 
Bundestages bedeuten. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments - das 
Haushaltsrecht - wird durch den Fiskalpakt massiv eingeschränkt und in 
Teilen auf die Europäische Kommission übertragen. "Die Gewaltenteilung 
wird damit mit Füßen getreten", heißt es in dem Brief.

Außerdem zementiere der Fiskalvertrag -- ohne zeitliche Begrenzung - 
eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Da der Fiskalvertrag 
die Einnahmeseite völlig außer Acht lässt, würde er alle Länder zu einer 
Politik der Ausgabenkürzung zwingen. Die Folgen wären Sozialabbau, 
niedrigere Löhne im öffentlichen Dienst und Privatisierung. Auf diese 
Weise würden die Krisenkosten den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet.

Aus ökonomischer Perspektive verschärfe der Vertrag die 
Rezessionstendenzen in Europa. Somit leistet er auch keinen Beitrag zur 
Überwindung der Eurokrise, sondern würde sie im Gegenteil noch verschärfen.

Für Rückfragen und Interviews
Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis: Tel: 0175-27224593
Detlev v. Larcher, AG-Finanzmärkte, Tel: 0160-93708007


-- 
Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v.Larcher
Böttcherei 210
28844 Weyhe
phone +49421894311
mobile+4916093708007
fax   +49421801885
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http://steuergerechtigkeit.blogspot.com
www.vermoegensteuerjetzt.de
  

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