[imc-presse] [attac-d-presse] Fiskalpakt: Kein Kuhhandel mit der Demokratie!

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 19. März 2012


* Fiskalpakt: Kein Kuhhandel mit der Demokratie!
* Attac appelliert an Abgeordnete von SPD und Grünen, nicht zuzustimmen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Abgeordneten der
Oppositionsparteien im Bundestag – allen voran von SPD und Grünen –
aufgefordert, dem geplanten europäischen Fiskalpakt nicht zuzustimmen.
"Der Fiskalpakt bedeutet einen frontalen Angriff auf die Demokratie und
ist hochgradig unsozial", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Wer ernsthaft für soziale und demokratische
Rechte steht, muss den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber ablehnen und darf
sich auf keinen Kuhhandel einlassen. Parlamentsrechte sind keine Ware."
Ein Tausch "Demokratie gegen Finanztransaktionssteuer", wie ihn die SPD
diskutiert, sei vollkommen inakzeptabel.

Attac kritisierte, dass der Fiskalpakt der EU-Kommission weitreichende
Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte gewähren soll. "Das
Budgetrecht als zentrales Recht jedes Parlamentes würde empfindlich
verletzt. Die Macht würde von den Parlamenten an ein Organ der Exekutive
übertragen, über dessen Zusammensetzung die Regierungen, nicht die
Parlamente bestimmen", stelle Anne Karrass vom Wissenschaftlichen Beirat
von Attac fest. "Das ist zutiefst anti-demokratisch."

Zudem schreibe der Fiskalpakt einen langfristigen, radikalen
Kürzungszwang fest und bürde so die Last der Sanierung der öffentlichen
Haushalte den Schwächsten der Gesellschaft auf. Die Profiteure von
Steuerdumping und Steuerflucht kämen ungeschoren davon. Anne Karrass:
"Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch
die Einnahmeseite, auf der das strukturelle Problem liegt, bleibt völlig
außer Acht." Statt weiter die öffentliche Daseinsvorsorge zu
beschneiden, seien die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die
Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen.

Die Globalisierungskritiker fordern dafür eine europäisch koordinierte
Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, höhere
Steuern auf Kapitalerträge sowie die Einführung der
Finanztransaktionssteuer.

Attac setzt sich seit seiner Gründung für ein soziales, demokratisches,
ökologisches und friedliches Europa ein. Bereits im Frühjahr 2007 hatten
die europäischen Attac-Organisationen "Zehn Prinzipien für einen
demokratischen EU-Vertrag" vorgelegt.

In Deutschland erfordert die Ratifizierung des Fiskalpaktes eine
Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Am morgigen Dienstag
will die Koalition den Fiskalpakt beschließen. Die erste Lesung im
Bundestag ist für den 29. März vorgesehen.


Weitere Informationen:


* Attac-Kampagne "Für ein solidarisches Europa":

www.attac.de/aktuell/eurokrise


* Europäische Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt/Main:

http://kurzlink.de/Flyer_Aktionstage

www.european-resistance.org



Für Rückfragen:

* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 445 1755

* Anne Karrass, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, Tel. 0179 146 9596



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Hinweis für die Redaktionen:

Anne Karrass und Steffen Stierle haben den Attac-Basistext
"Europa-Krise: Wege hinein und mögliche Wege hinaus" verfasst
(http://kurzlink.de/Basistext_Europa).

Für Rezensionsexemplare: Maren Schlierkamp, VSA-Verlag, Tel. (040) 2809
5277-10, maren.schlierkamp at vsa-verlag.de



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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