[imc-presse] PM Hungerstreik des poliotischen Gefangenen Ali Ihsan Kitay in Hamburg

[Bündnis ai]

*Pressemitteilung * Ressort: Innenpolitik

*Gemäß §129b inhaftierter kurdischer Politiker Ali Ihsan Kitay im
Hungerstreik*

Letzte Woche begab sich der in Hamburg inhaftierte Ali Ihsan Kitay für drei
Tage in den Hungerstreik. Zum Einen solidarisiert sich Kitay mit seiner
Aktion mit den 900 zur Zeit in der Türkei im Hungerstreik befindlichen
politischen Gefangenen. Deren Forderungen sind ein Friedensdialog zur
Lösung der kurdischen Frage und die Freilassung der seit 2009 mehr als 6500
inhaftierten PolitikerInnen - darunter 6 ParlamentarierInnen, 17
BürgermeisterInnen, unzählige GewerkschafterInnen, Frauenaktivistinnen und
mehr als 100 JournalistInnen). Zum Anderen protestiert der seit dem 12.
Oktober 2011 inhaftierte Kurde damit gegen seine inakzeptablen
Haftbedingungen.

Ali Ihsan Kitay befindet sich in der Untersuchungshaftanstalt am
Holstenglacis. Durch die Isolationshaft und den damit verbundenen
Reizentzug - u.a. wenig Tageslicht in der Zelle, sowie Ausschluss von der
Möglichkeit zu Arbeiten, Sport zu treiben oder Deutschkurse zu besuchen,
soll der politische Wille und die Integrität der Persönlichkeit von
Gefangenen gebrochen werden (Deprivation). Das perfide im Fall von Ali
Ihsan Kitay ist, das die Bundesanwaltschaft und der Ermittlungsrichter die
Teilnahme an Sport, den Besuch von Gemeinschaftsveranstaltungen und den für
den nicht deutschsprachigen Politiker notwendigen Deutschkursen, schon vor
Monaten, ausdrücklich erlaubt hat. Die Verwaltung der
Untersuchungshaftanstalt verweigert ihm diese Rechte, trotz der
Intervention seiner AnwältInnen und von Bürgerschaftsabge-ordneten, jedoch
weiterhin ohne nachvollziehbare Gründe. Somit verbringt der politische
Gefangene 23 Stunden am Tag isoliert in seiner Zelle.

Ali Ihsan Kitay sitzt wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung“ gemäß § 129b in Haft. Er soll 2007-2008 in
Hamburg und der nördlichen Region verantwortlicher Kader der PKK gewesen
sein. Der kurdische Politiker saß bereits mehr als 18 Jahre in der Türkei
im Gefängnis und wurde dort mehrfach gefoltert. Konkrete Straftaten oder
Anschläge in Deutschland werden ihm nicht vorgeworfen. Die
Generalbundesanwaltschaft (BAW) bewertet die PKK jedoch, ohne Beachtung der
Realitäten in den kurdischen Provinzen der Türkei und die jahrelangen
Friedensbemühungen der Organisation, als terroristische Vereinigung im
Ausland.

Mit der Kriminalisierung von KurdInnen nach dem §129b verfolgen die
herrschenden Eliten in der Bundesrepublik wirtschaftliche und strategische
Ziele. Die Türkei wird als Energiedrehscheibe im Mittleren Osten gesehen.
Die AKP dient zudem als „bestes Modell“ der Zusammenarbeit im Rahmen der
Kontrolle der Ressourcen Öl und Gas im Mittleren Osten. Die Regierung
Erdogan betreibt auf Weisung ihrer „Grauen Eminenz,“ dem Prediger Fethullah
Gülen eine Vernichtungspolitik gegen die kurdische Bevölkerung sowie die
emanzipatorische kurdische Bewegung. Das Militär verübt Kriegsverbrechen,
es wird wieder auf offener Straße gefoltert, mehr als 6500 PolitikerInnen
und AktivistInnen sitzen in Haft. Die Wirtschaft des Landes wird nach
neoliberalen Kriterien zugerichtet, jegliche Opposition unterdrückt.

Mit der Kriminalisierung der KurdInnen nach 129b und Demonstrationsverboten
sowie Rüstungsexporten beteiligt sich die Bundesregierung, ohne Rücksicht
auf die Menschenrechte an einer aggressiven und unwürdigen Politik.

*Als Solidaritätsbündnis fordern wir:*

Weg mit den §129a und b, Freiheit für Ali Ihsan Kitay und die weiteren
kurdischen Gefangenen; Weg mit dem PKK Verbot und der EU-Terrorliste. Wir
solidarisieren uns mit den Forderungen von Ali Ihsan Kitay und engagieren
uns gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen im Untersuchungsgefängnis
am Holstenglacis. Unsere Solidarität gegen Ihre Repression.

*Für Rückfragen stehen wir gerne unter den Telefonnummern 0176 20705646 und
0176 48526776 oder der e-mail: solibuendnisaliihsan at googlemail.com zur
Verfügung.*
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