[imc-presse] PM Türkische Polizei tötet Politiker

[Martin Dolzer]

*Pressemitteilung * Ressort Außenpolitik-Türkei

*Türkische Polizei tötet Vorsitzenden der BDP in Istanbul mit einer
Tränengasgranate*

Als die Polizei in Istanbul eine Menschenmenge, die das kurdische
Frühjahrsfest Newroz feierte, mit Tränengasgranaten angriff, wurde der BDP
Vorsitzende des Stadtverbands Arnavutköy, Hacı Zengin, tödlich von einer
Granate am Kopf verletzt. Bereits im letzten Sommer war der Stadtrat von
Van Yildirim Ayhan (BDP) auf die gleiche Weise von Sicherheitskräften
getötet worden. Insgesamt starben seit 2009 mehr als 10 Kurdinnen im
Verlauf von Demonstrationen an Verletzungen durch Tränengasgranaten. Mehr
als 190 Menschen wurden durch ein derart unverhältnismäßiges Vorgehen im
gleichen Zeitraum zum Teil schwer verletzt. „Der Einsatz derartiger Mittel
gegen Menschen, durch den bewusst schwere Verletzungen oder sogar der Tod
in Kauf genommen wird, ist menschenverachtend und sollte weltweit verboten
werden“, dazu die Rechtsanwältin Britta Eder.

Berichten zufolge greifen Polizei und Militär in der kurdischen Metropole
Diyarbakir eine Menge von mehreren 100000 friedlich feiernden Menschen auch
aus Hubschraubern mit Tränengas an. Mindestens zwei Kinder erlitten
Verletzungen und müssen im Krankenhaus behandelt werden. In der gesamten
Stadt kommt es an den Orten zu Auseinandersetzungen, wo die
Sicherheitskräfte versuchen, das Demonstrationsrecht der Menschen mit
Gewalt zu verhindern. Eine Delegation von deutschen Abgeordneten und
MenschenrechtlerInnen berichtet: „Wir haben mit eigenen Augen gesehen wie
Polizei und Militär bereits am frühen Morgen sich friedlich vor dem Büro
der BDP versammelnde Menschen, mit Schlagstöcken und Tränengas angriff. Die
Menschen lassen sich trotz der unnötigen Gewalt nicht davon abbringen, für
ihre Rechte und eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu
demonstrieren,“ so die Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu
Özdemir.

Durch ein kurzfristiges Verbot der heutigen Newrozfeierlichkeiten in
Istanbul, Ankara und Diyarbakir und eine Regelung das Fest lediglich am
21.03 feiern zu können, hatten die türkischen Behörden offensichtlich eine
Eskalation der Situation angestrebt. In den letzten Jahren waren die
kurdischen Frühjahrsfeierlichkeiten rund um den Newroztag, den 21.03.
genehmigt worden, um der Bevölkerung das Feiern auch am Wochenende zu
ermöglichen. Demzufolge verliefen die Newrozfeiern friedlich.

Erst Mitte dieser Woche demonstrierten mehr als 22000 AlevitInnen,
ArmenierInnen und KurdInnen in Bochum gegen die Verleihung des Steiger
Awards für Demokratie und Toleranz an den türkischen Ministerpräsidenten
Erdogan. Sie warfen seiner Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen und
die systematische Missachtung der Rechte ethnischer und religiöser
Minderheiten vor. Auf Plakaten war zu lesen. „Keine Auszeichnung für den
Gasbomber Erdogan“. Auf grausame Weise scheint die AKP diesem Ruf nun
erneut gerecht zu werden.

„Die Regierung Erdogan versucht offenbar mit allen Mitteln zu verhindern,
dass die kurdische Bevölkerung sich politisch äußern oder in die
Gesellschaft einbringen kann. Statt eine friedliche Lösung der kurdischen
Frage anzustreben setzt sie auf Gewalt bis hin zu Folter, Mord und Krieg.
Das ist nicht hinnehmbar“, kommentiert der Menschenrechtler und Soziologe
Martin Dolzer den Vorfall.

*Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter der Tel. Nr. 0176 207 05 646
zur Verfügung*

Britta Eder, Rechtsanwältin

Martin Dolzer, Soziologe

Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Die Linke
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