[imc-presse] [attac-d-presse] Steuerabkommen: Demonstranten fordern von SPD und Grünen Standhaftigkeit

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
Berlin, 14. März 2012



* Steuerabkommen: Demonstranten fordern von SPD und Grünen Standhaftigkeit

* Protestaktion vor Finanzministertreffen / Bündnis fordert SPD und
Grüne auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat abzulehnen

Vor einem Treffen von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und den
Länderfinanzministern haben Demonstranten SPD und Grüne aufgefordert,
bei ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz zu bleiben. Auf
Schildern forderten sie: "SPD und Grüne: Nicht einknicken,
Steuerabkommen stoppen!" Zu der Protestaktion vor der Landesvertretung
von Sachsen-Anhalt hatte das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für
Steuerbetrüger" aufgerufen. Medienberichten zufolge versucht Schäuble
derzeit, einzelne Landesregierungen mit Änderungen am Abkommen umzustimmen.

"Durch das Steuerabkommen mit der Schweiz könnten sich Steuerbetrüger
gegen einen geringen Obolus frei kaufen und blieben anonym. Das ist mit
dem Prinzip von Steuergerechtigkeit völlig unvereinbar", sagte Susanne
Jacoby vom Kampagnenetzwerk Campact. "Die von SPD und Grünen regierten
Bundesländer müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen Schäubles
Steueramnestie-Abkommen auf keinen Fall zustimmen. Wir erwarten, dass
sie sich auch von ein paar kosmetischen Veränderungen an dem Abkommen
nicht von ihrer kritischen Haltung abbringen lassen."

Die Bundesländer dürften sich auch nicht von dem Argument unter Druck
setzen lassen, ohne Abkommen verzichteten sie auf Milliarden-Einnahmen,
führt Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis aus: "Das
Abkommen enthält so viele Schlupflöcher, dass es ein Leichtes ist, die
Zahlungen zu umgehen. Daher ist es höchst wahrscheinlich, dass nur ein
Bruchteil der Schwarzgelder auf Schweizer Konten überhaupt von dem
Abkommen erfasst wird."

"Ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz ist der falsche Weg, um die
Steuerflucht zu bekämpfen. Stattdessen sollte die Bundesregierung die
Bemühungen der EU für einen automatischen Informationsaustausch
unterstützen", so Detlev von Larcher weiter.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen
vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland,
der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative
Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem
Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon
über 86.000 Menschen unterzeichnet:
http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.


Pressekontakte:

* Susanne Jacoby, Campact, jacoby at campact.de, 04231, 957 457, mobil:
0151-505 24 684

* Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher at attac.de, mobil:
0160-9370 8007
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