[imc-presse] [attac-d-presse] Steuerabkommen mit der Schweiz

[Detlev v. Larcher]

Pressemitteilung des Bündnisses „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“


Bündnis fordert Aus für Steuerabkommen mit der Schweiz
Schäuble und Bundesländer müssen Steuerabkommen für gescheitert erklären 
/„Nur ein europaweit koordiniertes Vorgehen kann Steuerflucht effektiv 
bekämpfen“

Berlin/Frankfurt am Main, 15.3.2012. Nach den Gesprächen der 
Landesfinanzminister mit Bundesfinanzminister Schäuble fordert das 
Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ beide Seiten auf, das 
Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig für gescheitert zu erklären und auf 
weitere Nachverhandlungen zu verzichten. Schäuble war es gestern erneut 
nicht gelungen, die Finanzminister von SPD und Grünen regierten 
Bundesländern zu einer Zustimmung im Bundesrat zu bewegen. Wesentlicher 
Kritikpunkt von SPD und Grünen ist die Nachversteuerung von undeklarierten 
Alt-Vermögen in der Schweiz. Nach dem Abkommen sollen diese Vermögen mit 
19-34 Prozent besteuert werden, die Bundesländer fordern höhere Steuersätze. 
Bei einer Protestaktion vor dem Treffen hatten Demonstranten SPD und Grüne 
aufgefordert, bei ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz zu 
bleiben.

„Den Steuersatz für die bislang undeklarierten Alt-Vermögen zu erhöhen, ohne 
gleichzeitig die riesigen Schlupflöcher im Abkommen zu stopfen, bringt 
überhaupt nichts. Im Gegenteil: Je höher die Abschlagszahlung wird, desto 
größer wird auch der Anreiz, diese Schlupflöcher zu nutzen und so der 
Zahlungspflicht ganz leicht zu entgehen“, sagt Detlev von Larcher von der 
Attac-AG Finanzen. So könnten Vermögen zum Beispiel in so genannten 
Liechtensteiner Ermessensstiftungen verschleiert werden, die keinen 
wirtschaftlichen Berechtigten kennen und im Abkommen ausdrücklich von den 
Steuerzahlungen ausgenommen sind. „Mit diesen klaffenden Löchern bleibt das 
Abkommen ein zahnloser Papiertiger“, kritisiert von Larcher.

„Die alten Schlupflöcher der EU-Zinsrichtlinie sollen im 
deutsch-schweizerischen Steuerabkommen weiter zementiert werden. Da haben 
wohl die Schweizer Banken die Feder geführt, die ihr 
Schwarzgeld-Geschäftsmodell retten wollen“, sagte Susanne Jacoby vom 
Kampagnennetzwerk Campact. „Die Schweiz gerät derzeit von allen Seiten unter 
Druck: Die USA haben die Schweiz dazu gezwungen, ihnen eine große Anzahl von 
Daten amerikanischer Kunden bei Schweizer Banken zu übermitteln. Ab 2013 
fordern die USA dies für alle US-Konteninhaber in der Schweiz lückenlos ein. 
Und auch die EU-Zinsrichtlinie wird derzeit überarbeitet, um die bekannten 
Schlupflöcher zu schließen.“

„Schäuble sollte endlich einsehen, dass das Abkommen gescheitert ist. Die 
Bundesregierung sollte lieber die Bemühungen der EU-Kommission für einen 
automatischen Informationsaustausch unterstützen und sich damit für eine 
europäische Lösung im Umgang mit Steuerflucht stark machen“, fordert Jacoby.

Eine Analyse des Tax Justice Network zu den Umgehungsmöglichkeiten können 
Sie im Internet abrufen: 
http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2011-Deutsch-Schweizer-Abgeltungsabkommen-Analyse-Update.pdf

Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen vom 
Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der 
Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender 
für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den 
Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen 
unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder 
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.

Pressekontakte:
Susanne Jacoby, Campact, jacoby at campact.de, 04231, 957 457, mobil: 0151-505 
24 684
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher at attac.de, mobil: 
0160-9370 8007


Mit freundlichen Grüßen aus Weyhe
Detlev v. Larcher
Böttcherei 210
28844 Weyhe


phone: +49421894311
mobile: +4916093708007
www.steuer-gegen-armut.org
http://steuergerechtigkeit.blogspot.com
cyberaction: www.steuergegenarmut.de
www.vermoegensteuerjetzt.de 


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