[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteue: Nicht auf London warten!

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Steuer gegen Armut
Berlin, Nürnberg, Frankfurt am Main, 13. März 2012



* Finanztransaktionssteuer in Europa: Nicht auf London warten!

* Kritiker erzählen Schauermärchen / Koalition der Willigen muss vorangehen

Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" hat die Regierungen der neun
EU-Länder, die sich für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) aussprechen,
aufgefordert, sich nicht ausbremsen zu lassen und die Steuer zur Not
zunächst im Rahmen einer Koalition williger EU-Mitgliedstaaten
einzuführen. "Das Nein aus London darf kein Vorwand sein, die dringend
notwendige und überfällige Einführung der Finanztransaktionssteuer in
Europa weiter zu verzögern und zu blockieren", sagte Detlev von Larcher,
der Attac im Kampagnenbündnis vertritt. "Wenn es nicht von Anfang an
zusammen geht, muss eine Koalition der Willigen vorangehen. Die anderen
Euro-Länder werden nachziehen."

+ Kritiker bemühen schwache Gegenargumente

Die Sorge vor einer Abwanderung von Finanztransaktionen an andere
Standorte – allen voran London – sei unbegründet. Zusammen mit der
breiten Steuerbasis biete das im Entwurf der EU-Kommission vorgesehene
Ansässigkeitsprinzip Händlern kaum Möglichkeiten, die FTS zu umgehen.

Jörn Kalinski, Vertreter von Oxfam im Kampagnenbündnis: "Auch dass die
Finanztransaktionssteuer vor allem die Kleinanleger treffe, ist Unsinn,
da die Besteuerung langfristiger Anlagen kaum zu Buche schlägt."
Stattdessen müssten vor allem die im Hochfrequenzhandel aktiven
Spekulanten zahlen. "Das Festhalten der Kritiker an falschen Argumenten
muss ein Ende haben", sagte Jörn Kalinski. Die Steuer sollte
schnellstmöglich umgesetzt werden, und die Einnahmen müssten in die
weltweite Armutsbekämpfung und den weltweiten Klimaschutz fließen.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel
auf, nicht vor der Finanzwirtschaft und der FDP einzuknicken, sondern
sich konsequent für eine umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen
einzusetzen.

Beim Treffen der EU-Finanzminister heute in Brüssel sprachen sich neun
Staaten der Euro-Zone für die FTS aus, acht meldeten Bedenken an. Dabei
sind bis auf die Niederlande alle größeren Eurozonen-Staaten aufseiten
der Befürworter.


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Die deutsche Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 89
Organisationen, darunter gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen,
Nichtregierungs-organisationen, Banken, Parteien und wissenschaftliche
Institutionen.

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Weitere Informationen:

* Oxfam-Hintergrundpapier "Warum die Kritiker der
Finanztransaktionssteuer falsch liegen":
www.oxfam.de/presse/briefing-fts-gegenargumente

* Factsheet von Weed " Nicht stichhaltig! Zu den Einwänden gegen die
Finanztransaktionssteuer":
www2.weed-online.org/uploads/factsheet_nicht_stichhaltig.pdf

Kampagne "Steuer gegen Armut":
www.steuer-gegen-armut.org


Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Attac, Tel. (0160) 9370 8007

* Jörn Kalinski, Oxfam, Tel. (0171) 8360631


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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