[imc-presse] [attac-d-presse] Steuerabkommen: SPD muss standhaft bleiben

[sundermann at attac.de]

Pressemitteilung des Bündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"

* Steuerabkommen mit der Schweiz: SPD muss standhaft bleiben
* "SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen"

Berlin/Frankfurt am Main, 12.3.2011. Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief
für Steuerbetrüger" fordert die Finanzminister von Grünen, SPD und Linken
auf, bei ihrem Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz zu bleiben. Wie die
Süddeutsche Zeitung heute meldete, wird bereits heute ein Treffen von
Vertreter/innen der Finanzministerien der SPD-regierten Länder
stattfinden. Am Mittwoch ist bereits seit längerem ein Treffen von
Bundesfinanzminister Schäuble und allen Landesfinanzministern zum
Steuerabkommen geplant. Zum Treffen am Mittwoch berichtete die Frankfurter
Rundschau heute, dass Finanzminister Schäuble Nachverhandlungen mit der
Schweiz anbieten wolle.

"Noch vor einem Monat war das Signal der SPD-Länder unmissverständlich: In
der jetzigen Form bekommt das Steuerabkommen mit der Schweiz den Segen der
SPD nicht. Von dieser klaren Position darf die SPD jetzt nicht mehr
abweichen", sagt Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. "Selbst
wenn die Schweiz inzwischen kleinere Korrekturen am Abkommen anbietet: Die
zentralen Defizite des Abkommens können damit nicht gelöst werden. Ein
bilaterales Abkommen ist grundsätzlich der falsche Weg."

"An kleinen Schräubchen zu drehen bringt nichts, wenn die gesamte
Architektur des Abkommens falsch ist", führt Markus Meinzer vom Tax
Justice Network aus. "Das bilaterale Abkommen mit der Schweiz steht den
EU-Bemühungen für mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit im Weg. Erst
letzte Woche wurde bekannt, dass Deutschland die Überarbeitung der
Zinsrichtlinie auf EU-Ebene blockiert."

"Die SPD-Länder dürfen sich nicht mit kleinen Korrekturen zufrieden geben,
sondern müssen zu ihrer Ablehnung stehen", fordert Susanne Jacoby vom
Kampagnennetzwerk Campact. "Über 86.000 Menschen haben online bereits
einen Appell unterzeichnet mit der Forderung, das skandalöse
Steueramnestie-Abkommen zu stoppen. Sie werden den SPD-Finanzministern
genau auf die Finger schauen!"

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom
Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der
Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender
für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut.
Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen
unterzeichnet: http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.

Pressekontakte:
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher at attac.de, mobil:
0160-9370 8007
Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus at taxjustice.net, mobil:
0178-340 5673
Susanne Jacoby, Campact, jacoby at campact.de, 04231-957 45



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