[imc-presse] [attac-d-presse] Superhelden stoppen Fiskalpakt: Attac-Protest bei Spitzentreffen im Kanzleramt

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
21. Juni 2012


* Superhelden stoppen Fiskalpakt
* Attac-Protest begleitet Fiskalpakt-Spitzentreffen im Kanzleramt

Mit einer Aktion unter dem Motto "Superhelden gegen den Fiskalpakt"
haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am
heutigen Donnerstagmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die
geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes protestiert. Attac
lehnt das Vertragswerk ab, weil es anti-demokratisch sei und weiteren
massiven Sozialabbau in ganz Europa zur Folge haben werde. Anlass der
Aktion war das dritte Spitzentreffen zum Fiskalpakt zwischen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vorsitzenden der
Bundestagsfraktionen. Bei der Aktion verteilten als Superhelden
verkleidete Attac-Aktivisten Protestkarten gegen den Fiskalpakt.

"Der Fiskalpakt ist zutiefst anti-demokratisch, da er der EU-Kommission
weitreichende Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte gewährt.
Wesentliche Teile des Haushaltsrechtes werden damit von den Parlamenten
an ein Organ der Exekutive übertragen, über dessen Zusammensetzung die
Regierungen, nicht die Parlamente bestimmen. Um das zu erkennen, braucht
es keine Superheldenkräfte", sagte Yvonne Martin von der "Projektgruppe
Eurokrise" von Attac.

Attac lehnt einen Kuhhandel "Finanztransaktionssteuer gegen Fiskalpakt"
strikt ab. "Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiges Instrument
und eine politische Notwendigkeit. Sie darf aber nicht zum Tauschobjekt
für die Aufgabe von Parlamentsrechten degradiert werden", sagte Alexis
Passadakis, Mitglied im Rat von Attac. "Weder wichtige Steuereinnahmen,
noch vage Ankündigungen konjunkturpolitischer Maßnahmen können das durch
den Fiskalpakt programmierte Desaster von Entdemokratisierung und
weiterem Abbau sozialer Errungenschaften aufwiegen."

"Unter dem Vorwand, Staatsschulden abzubauen, wird der Fiskalpakt zum
Instrument einer fortgesetzten Kürzungspolitik und Umverteilung von Arm
zu Reich", stellte Yvonne Martin fest. Die Einnahmeseite, auf der das
strukturelle Problem der öffentlichen Haushalte liege, bleibe dagegen
außer Acht. Die Profiteure exzessiver Spekulation, von Steuerdumping und
Steuerflucht kämen unbehelligt davon.

Attac fordert statt weiterer Kürzungen, die staatlichen Einnahmen zu
erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen.
Notwendig dafür seien neben der Finanztransaktionssteuer eine europäisch
koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge.

Zusammen mit anderen Organisationen ruft Attac dazu auf, bei den
Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt zu
protestieren. Entsprechende E-Mails und Briefe können von der Webseite
www.fiskalpakt-stoppen.de aus verschickt werden.


Für Rückfragen und Interviews:

* Alexis J. Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 – 268 4445

* Yvonne Martin, Attac-Projektgruppe Eurokrise", Tel. 0163- 170 7975

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
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