[imc-presse] [attac-d-presse] Griechenland-Wahl: Nein zu Verarmungspolitik, Ja zu Europa

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 18. Juni 2012


* Griechenland-Wahl: Ja zu Europa, nein zu Verarmungspolitik

* Beispiellose Erpressung beschädigt Demokratie / Kurswechsel in
Krisenpolitik unausweichlich

Das Wahlergebnis in Griechenland bringt nach Ansicht des
globalisierungskritischen Netzwerkes klar zum Ausdruck, dass die
griechische Bevölkerung die Verarmungspolitik ablehnt. "Die Griechen
wurden schlicht erpresst durch die Androhung, ein Wahlsieg von Syriza
ziehe den Euro-Austritt nach sich. EU-Spitzenpolitiker haben in einem
bisher beispiellosen Ausmaß Einfluss auf eine Wahl in einem
Mitgliedsland genommen und damit die Demokratie massiv beschädigt",
sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Weder
deutsche Zeitungen noch französische Präsidenten hatten das Recht, in
den griechischen Wahlkampf zu intervenieren und die Griechen unter Druck
zu setzen." Die griechische Rentenpolitik könne nur in Athen gemacht
werden, nicht in Brüssel. Dasselbe gelte für die Frage des Verbleibs von
Griechenland in der Eurozone.

Dass trotz der Erpressung fast ein Drittel der Griechinnen und Griechen
dem linken Wahlbündnis Syriza ihre Stimme gegeben haben, zeige, dass ein
Kurswechsel in der Krisenpolitik unausweichlich ist. "Merkel, Draghi und
Co. müssen die Griechenland-Wahl zum Anlass nehmen, ihre Krisenpolitik
fundamental zu ändern. Das bisherige Konzept – die breite Bevölkerung zu
verarmen, Reiche und Banken zu schonen – hat keine Zukunft", sagte
Detlev von Larcher von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
"Wir verstehen das griechische Wahlergebnis als Nein zur
Verarmungspolitik, aber Ja zu einem besseren Europa." An sozial
verträglichen Alternativen zu den Kürzungsdiktaten mangele es nicht –
lediglich an der Bereitschaft von Merkel und Co., ihre gescheiterte
Krisenpolitik aufzugeben. "Es muss Schluss sein mit Erpressungen, die
eine angeblich 'alternativlose' Politik erzwingen wollen."

Attac fordert eine kurzfristige EZB-Garantie für die Staatsanleihen
betroffener Staaten. Das würde die Spekulation gegen diese Staaten
schlagartig beenden. Der zweite Schritt sei die umfassende Regulierung
und Entmachtung der Finanzmärkte und die Prüfung öffentlicher und
privater Schulden im Rahmen von Schuldenaudits, um illegitime Schulden
zu identifizieren und zu streichen. Um Reichtum umzuverteilen und die
staatlichen Einnahmen zu erhöhen, setzt sich Attac zudem für eine
europaweit koordinierte Vermögensabgabe ein.


http://www.attac.de/eurokrise


Für Rückfragen und Interviews:

* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 – 445 1755

* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 -
9370 8007

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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