[imc-presse] [No Border Camp _ Presse] Offener Brief an die Ausländerbehörde Schwabmünchen/Augsburg

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An das

Landratsamt Augsburg

Prinzregentenplatz 4

88150 Augsburg


Köln, den 17.Juli 2012



*Offener Brief wegen Verlassenserlaubnissen zum Nobordercamp in Köln*



Die Ausländerbehörde Augsburg versagte zwei Frauen aus Uganda am
gestrigen Montag die Reiseerlaubnis zum Nobordercamp in Köln. Der
Hintergrund: die beiden Frauen hätten gegen die "Mitwirkungspflicht"
verstoßen und nicht ausreichend kooperiert bei der Beschaffung von
Passersatzpapieren, um ihre eigene Abschiebung voranzutreiben.

In einem Telefonat zwischen Rex Osa, der die Anträge auf
Verlassenserlaubnis gestellt hatte, und Markus Huber, einem Mitarbeiter
der zuständigen Ausländerbehörde, äußerte sich dieser abfällig und
rassistisch über die beiden Frauen und über Flüchtlinge im Allgemeinen.

Hintergrund des Streits ist die sogenannte Residenzpflicht, nach der
Flüchtlinge den Landkreis, dem sie zugewiesen sind, nicht verlassen
dürfen, ohne zuvor eine Erlaubnis der Ausländerbehörde einzuholen. Seit
Bestehen dieses Gesetzes kämpfen Flüchtlingsselbstorganisationen mit
zivilem Ungehorsam gegen die Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit.
Einige Bundesländer haben die Residenzpflicht daher mittlerweile
aufgehoben.

Wir fordern die zuständige Ausländerbehörde in Augsburg auf, den beiden
Frauen unverzüglich Reiseerlaubnisse auszustellen und ihre Mitarbeiter
aufzufordern, rassistische Ausfälle zu unterlassen. Die beiden Frauen
sollen am Donnerstag in einer Veranstaltung auf dem Nobordercamp auftreten.

Die Mitwirkung an der eigenen Abschiebung zur Voraussetzung der
Gestattung zur Teilnahme an einer politischen Versammlung gegen
Abschiebungen zu machen, ist ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit,
wie er perfider kaum vorstellbar ist.

*Für Bewegungsfreiheit und die Abschaffung der Residenzpflicht!*

*Wer bleiben will, soll bleiben!*



Nobordercamp Köln 2012




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