[imc-presse] Pressemitteilung_Prozessauftakt im Großverfahren gegen türkische und kurdische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte - Prozessbeobachtung durch den RAV

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

nachfolgend und in der Anlage senden wir Ihnen eine Pressemitteilung des RAV
vom heutigen Tag mit der Bitte um Kenntnisnahme und Veröffentlichung in
Ihren Medien.

 

Kontakt: Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, Tel.: 0176-92858485; zZt in
Istanbul.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

 

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PRESSEMITTEILUNG

 

Prozessauftakt im Großverfahren gegen türkische und kurdische
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – Prozessbeobachtung durch den RAV

 

Am 16. Juli 2012 begann in Istanbul ein Strafverfahren gegen 50
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. 

Sämtlich der angeklagten Rechtsanwältinnen und -anwälte sind bzw. waren in
den Jahren 2010 und 2011 Verteidiger von Abdulla Öcalan und haben ihn im
Gefängnis auf der Insel Imrali besucht. Sie werden beschuldigt, Mitglied in
einer illegalen, terroristischen Organisation, der Union der Gemeinschaften
Kurdistans (KCK)  zu sein und geheime Informationen aus den
Anwaltsgesprächen mit Öcalan weitergegeben zu haben. Das Verfahren basiert
auf koordinierten Razzien der Anwaltsbüros in der gesamten Türkei und einer
Massenfestnahme von Anwältinnen und Anwälten am 22. November 2011. 47
Kolleginnen und Kollegen befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

 

„Dieses Verfahren ist einmalig in der türkischen Geschichte. Selbst in
Zeiten schwerster Repression gegen politische Oppositionelle nach
Militärputschen und in den 1990er Jahren hat es keine vergleichbare
Einschüchterung von Anwältinnen und Anwälten gegeben“, so Rechtsanwältin von
der Behrens, die das Verfahren für den RAV in Istanbul beobachtet. 

 

Schon zu Prozessauftakt zeigte sich die türkische Justiz nicht in der Lage,
den angeklagten Anwältinnen und Anwälten auch nur formal ein
rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen: „Der Verhandlungssaal war viel
zu klein, so dass nicht alle Verteidigerinnen und Verteidiger, die sich für
die angeklagten Kolleginnen und Kollegen gemeldet hatten, im Sitzungsaal
Platz fanden; einige mussten im Zuschauerraum Platz nehmen, anderen gelang
es nicht einmal, in den Sitzungsaal zu gelangen“, berichtet Rechtsanwältin
von der Behrens.

 

In einem opening statement legte der angeklagte Anwalt Dogan Erbas zu Beginn
der Hauptverhandlung dar, dass bereits die Eröffnung des Verfahrens
rechtsfehlerhaft sei, da eine nach türkischem Recht erforderliche
Genehmigung von Strafverfahren gegen Rechtsanwälte nicht eingeholt wurde.
Weiter führte er aus, dass das Verfahren einen rein politischen und keinen
strafrechtlichen Hintergrund habe: Für Öcalan sei es faktisch unmöglich
gewesen, geheime Nachrichten über seine Verteidiger_innen zu übermitteln, da
sämtliche Anwaltsgespräche von Öcalan überwacht, auf Video aufgezeichnet und
die Notizen der Verteidigung kopiert wurden. Durch diese Totalüberwachung
der Verteidigung sei es unmöglich, Informationen ohne das Wissen der
türkischen Behörden zu erhalten.

 

Der RAV ist in großer Sorge angesichts der zu Tage getretenen massiven
Einschränkung von Verteidigungsrechten und fordert die umgehende Freilassung
der inhaftierten Kolleginnen und Kollegen. Nur wenn Anwältinnen und Anwälte
ihren Beruf ohne Angst vor Repression ausüben können sind sie im Stande,
ihre Mandantinnen und Mandanten effektiv zu verteidigen. Die Folgen der
Einschüchterung von Anwältinnen und Anwälten in der Türkei werden bereits
jetzt sichtbar: Immer weniger Kolleginnen und Kollegen sind bereit,
angesichts drohender strafrechtlicher Verfolgung Mandanten in politischen
Strafverfahren zu vertreten.

 

Berlin, 17.7.2012

 

 

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

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