[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Gipfel: EU-Krisenpolitik destruktiv und undemokratisch

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 29. Januar 2012


* EU-Gipfel: EU-Krisenpolitik destruktiv und undemokratisch
* Ökonomische Schockstrategie der Bundesregierung gefährdet Europa

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die europäische
Krisenpolitik im Vorfeld des EU-Gipfels als destruktiv und
undemokratisch kritisiert. Auf der Agenda des Treffens am Montag stehen
vor allem die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM und der
Fiskalpakt. "Der ESM ist im Endeffekt nichts anderes als ein langfristig
angelegtes Bankenrettungspaket, und der Fiskalpakt dient im Wesentlichen
dazu, die Mitgliedsstaaten auf noch restriktiveren Sozialabbau und
weitere Privatisierungen festzulegen", sagte Steffen Stierle, Mitglied
im Attac-Koordinierungskreis.

Der vor allem von der Bundesregierung forcierte Fiskalpakt sei zudem als
Angriff auf die Demokratie zu werten. Zunehmend würden die Budgetrechte
der Parlamente der Mitgliedstaaten eingeschränkt. "Sozial- und
Demokratieabbau gehen zurzeit Hand und Hand", stellte Alexis Passadakis
vom Attac-Rat fest. "Die Bundesregierung treibt ein gefährliches Spiel,
indem sie die Krise durch die Kürzungspakete für die Länder Südeuropas
verschärft, um durch diese ökonomische Schock-Strategie umfassenden
Sozialabbau und Lohnkürzungen durchzusetzen." Parallel dazu werde die
deutsche Vormachtstellung in Europa ausgebaut. Dieses geopolitische
Kalkül drohe, die gesamte europäische Integration zu zerstören. "Von
einem 'Europäischen Sozialmodell' – wie es oft beschworen wird - sind
wir weiter entfernt als je zuvor", sagte Alexis Passadakis fest.

Dabei bediene sich die Bundesregierung gegenüber der eigenen Bevölkerung
eines alten Tricks. Sie tue so, als gäbe es keine Alternativen zu ihrer
Krisenpolitik. Steffen Stierle: "Merkel und Co. wollen uns Sozialabbau
und bedingungslose Bankenrettungen als notwendige Schritte auf dem
einzigen gangbaren Weg aus der Krise verkaufen. Dabei gibt es gute
Alternativen."

Statt die Ärmsten die Kosten der Krise tragen zu lassen, gelte es, die
staatlichen Einnahmen zu erhöhen und den Reichtum massiv umzuverteilen –
unter anderem über eine europäisch koordinierte Vermögenssteuer. Banken,
die mit öffentlichem Geld gerettet werden, seien zu vergesellschaften
und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Großbanken, die als "too
big to fail" gelten, müssten zerschlagen werden. Um endlich hochriskante
Spekulation einzudämmen, dringt Attac zudem auf die
Finanztransaktionssteuer und ein Verbot hochriskanter Finanzprodukte.

Um den notwendigen umfassenden Schuldenschnitt für Griechenland fair und
demokratisch zu gestalten, fordert Attac ein Schuldenaudit unter
Beteiligung der Zivilgesellschaft: Alle Gläubigeransprüche sollen
Verfahren daraufhin untersucht werden, ob sie legal, legitim und tragbar
sind. Illegitime und illegale Schulden werden nicht bedient.



Im Internet:
www.attac.de/eurokrise


Für Rückfragen und Interviews:

* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 – 445 1755

* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 - 268 4445

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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