[imc-presse] Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami_4.Februar 2012 im Südblock, Berlin

[RAV e.V.]

Erinnerungsmail

***

 

VERANSTALTUNGSHINWEIS

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

hiermit möchten wir Sie herzlich zu der im Betreff genannten Tagung einladen,
die der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. in Zusammenarbeit
mit der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP, Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.,
data:recollective und den Kritischen Jurist_innen der FU am 4.Februar in
Berlin durchführt.

 

Es sollen die verschiedenen Aspekte des „digitalen Tsunami“ erörtert werden.
Nach der Darstellung ihrer technischen Funktionsweisen wollen wir uns der
Frage widmen, was diese Entwicklungen für eine vorwärtsgewandte
Antirepressionsarbeit und Netzpolitik von AktivistInnen, RechtsanwältInnen
und BürgerrechtlerInnen bedeutet.

 

Wir würden uns freuen, Sie/Euch und Ihre/Eure FreundInnen am 4. Februar
begrüßen zu dürfen.

 

Wir bitten ausdrücklich um Weiterleitung und Veröffentlichung dieser
Einladung.

 

Mit den besten Grüßen,

 

Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

***

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

mailto:kontakt at rav.de | www.rav.de 

VR 25942 B, Nr. 1, AG Charlottenburg, Bln

Mo, Di, Do, Fr 10:00 - 16:00

 

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Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami

Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen

4. Februar 2012, 11.00 – 19.00 Uhr

Südblock, Admiralstraße 1, 10999 Berlin-Kreuzberg

 

Vor fünf Jahren organisierten sich europäische Innenminister unter
Rädelsführerschaft der deutschen EU-Präsidentschaft in einer sogenannten
„Future Group“, um auf die Weichenstellungen für die Polizeiarbeit der
Zukunft Einfluss zu nehmen. Schon damals wurde von „gewaltigen
Informationsmengen, die für öffentliche Sicherheitsorganisationen nützlich
sein können“ orakelt: Der erwartete „digitale Tsunami“ würde demnach
verheißen, Milliarden elektronischer Geräte in Echtzeit zu verfolgen und
Verhaltensmuster ihrer NutzerInnen analysieren zu können. Inzwischen wird
diese digitale Aufrüstung zunehmend spürbar und erreicht auch Soziale
Bewegungen. Denn die neuen kriminaltechnischen Werkzeuge finden in den
behördlichen Beschaffungsabteilungen begeisterte Abnehmer. Die Aufstände in
nordafrikanischen und arabischen Ländern zeigen, dass die Produkte der neuen
Generation skrupellos auch an autoritäre Regierungen verkauft werden.

Ihr zunehmender Einsatz bewegt sich auch in Europa oftmals in einer
rechtlichen Grauzone: Die Anwendungen liegen quer zur gegenwärtigen
Gesetzgebung.

Überkommene strafprozessuale und gefahrenabwehrechtliche Eingriffsgrundlagen
tragen den neuen erweiterten Datenerhebungs- und Verwendungsmöglichkeiten
kaum angemessen Rechnung. Insbesondere der zunehmende Einsatz von Soft- und
Hardware durch Polizeien und Geheimdienste weckt staatliche Begehrlichkeiten
nach immer weiteren Datenmengen und vollzieht sich bislang ohne eine
nennenswerte gesellschaftliche Auseinandersetzung:

 

Das Handy als polizeiliches Werkzeug zur Strafverfolgung und „Crowd Control“

 

Die Proteste gegen die Nazi-Aufmärsche in Dresden Anfang 2011 machten auf die
polizeiliche Nutzung von Daten aus der Funkzellenauswertung (FZA) aufmerksam.
Auf richterlichen Beschluss lieferten Provider Verkehrsdaten von Gesprächen
oder SMS, darunter die Nummer beteiligter Anschlüsse, Beginn und Ende der
Verbindung, IP-Adressen oder andere genutzte Dienste. Diese FZA tangierte die
Rechte einer Vielzahl von Menschen, die offensichtlich nichts mit dem Ziel
der Maßnahme zu tun hatten: In zwei Ermittlungsverfahren („Besonders schwerer
Fall des Landfriedensbruchs“, „Bildung einer kriminellen Vereinigung“) wurden
über eine Million Verbindungsdatensätze gespeichert und zu mehr als 40.000
Anschlüssen auch die zugehörigen AnschlussinhaberInnen ermittelt. Die so
erlangten Daten nutzte die Staatsanwaltschaft zunächst auch für die zur
Verfolgung geringfügiger Verstöße. Die in Ermittlerkreisen sogenannte
„telekommunikative Spurensuche“ kann aber auch in Echtzeit genutzt werden,
wie es bereits 2009 über eine von Nokia Siemens Networks in den Iran
gelieferte Plattform berichtet wurde: Die staatlichen Milizen registrierten,
wenn sich auffällig viele Mobiltelefone in Funkzellen eingebucht hatten.
Dadurch wurden Spontanversammlungen schnell ausfindig gemacht. Um auch
inaktive Mobiltelefone ins Radar von Verfolgungsbehörden zu rücken, werden
sogenannte „Stille SMS“ versandt. Diese im Polizeijargon als „Ortungsimpulse“
bezeichneten SMS sind für die ausgeforschte Person unsichtbar. Mit diesem
Trick zwingen die Polizeien und Geheimdienste die Provider, den Standort der
Geräte bzw. Nutzer zu registrieren. Auf diese Weise verschickt allein die
Polizei Nordrhein-Westfalens ebenso wie Schäubles Zollkriminalamt jährlich
mehr als eine Viertelmillion „Stiller SMS“. Derart lokalisiert kann zur
Ausforschung des/der Handy-Besitzers/Besitzerin ein sogenannter
„IMSI-Catcher“ eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um eine mobile
Überwachungseinheit, die gegenüber dem Telefon eine starke Funkzelle
simuliert. Das Telefon bucht sich automatisch dort ein. Fortan können alle
hierüber geführten Verbindungsdaten protokolliert oder Gespräche ohne Umweg
in Echtzeit mitgehört werden.

Vielfach laufen die Informationen in Lagezentren zusammen. Diese sogenannten
„Monitoring Centers“ zur Visualisierung eingehender Informationen sollen den
Behörden ein umfassendes Lagebild verschaffen und die Entscheidungsfindung
und Führungsfähigkeit verbessern. Die Systeme sollen aber zunehmend
miniaturisiert werden, um sie auch ad hoc für „Konferenzen, Großanlässe,
Demonstrationen oder Entführungen“ nutzen zu können. Hierzu finanzieren
EU-Mitgliedstaaten ebenso wie die Europäische Union (EU) Forschungsprogramme,
um eine „automatische Aufdeckung von Bedrohungen“ zu befördern.

 

Mathematik gegen Dissens – Computergestützte Repression

 

Neben der üblichen polizeilichen Fallbearbeitung und Vorgangsverwaltung wird
etwa Ermittlungssoftware eingesetzt, um Beziehungen in Datensätzen zu finden.
Aufgebohrt mit „Zusatzmodulen“ kann die Software auf weitere Datenbanken
zugreifen oder GPS-Überwachung einbinden. Die Software-Industrie verkauft
Produkte zum „Data Mining“, die einen Mehrwert aus bislang unstrukturierter
Information besorgen sollen. Laut Anbietern verwalten die Anwendungen Texte
und Audio-Mitschnitte, Videos, Emails, Bewegungsprofile oder
Handy-Ortungsdaten. Doch damit nicht genug: Auf zahlreichen Verkaufsmessen
werden statistische Verfahren auch für die Polizeiarbeit beworben, die
mittels „vorausschauender Analyse“ Kriminalitätsmuster erkennen und sogar
Straftaten vorhersehen wollen. Einer der Marktführer bezeichnet die versuchte
Vorhersage als „Evolution in der Verbrechensbekämpfung“.

Auch das Internet wird längst mit allerlei Anwendungen ausgeforscht.
Telekommunikationsanbieter sind zur Zusammenarbeit mit Verfolgungsbehörden
verpflichtet und müssen technische Standards für „Lawful Interception“ (etwa
„behördliches Abhören“) einhalten. Je nach Lage der Bürgerrechte setzen
Regierungen Anwendungen zur „Deep packet inspection“ (DPI) ein, die den
Internetverkehr nach Suchbegriffen filtern können. Weil immer mehr
NutzerInnen ihre Kommunikation verschlüsseln (auch der Verkehr von
Internettelefonie via Skype ist codiert), infiltrieren Polizeien und
Geheimdienste die genutzten Rechner direkt. Diese behördlichen Hackerangriffe
unterscheiden offiziell zwischen „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ und
„Online-Durchsuchung“ – eine Trennung, deren Machbarkeit von AktivistInnen
grundlegend in Frage gestellt wird. Die Überwachung des Nutzerverhaltens im
Internet bleibt indes nicht auf den eigenen Rechner beschränkt.

Soziale Netzwerke, also Twitter, Facebook, Google+ oder StudiVZ müssen
Verfolgungsbehörden ebenfalls auf richterliche Anordnung Daten herausgeben.
Auch in öffentlichen Blogs und Chaträumen kann nach Auffälligkeiten,
Interessen von Gruppen, Trends oder anderen Aussagen über Beziehungen
zwischen Personen und Vorgängen gesucht werden. Zahlreiche Studien belegen
den Wert dieser „Open Source Intelligence“ (OSINT). Demnach können
Beziehungen unter Personen vollständig aufgedeckt werden, wenn nur acht
Prozent der Gruppe ausgeforscht werden.

 

Digitaler Selbstschutz, Rechtsschutz, Online-Petition? Gegenstrategien in den
Wogen des „digitalen Tsunami“

 

Die beschriebenen Entwicklungen erfordern ein Umdenken nicht nur bei
AktivistInnen. Auch RechtsanwältInnen, Antirepressionsgruppen und
Bürgerrechtsorganisationen müssen sich den neuen digitalen Kriminaltechniken
stellen. Die Skandale um die Nutzung von Funkzellenauswertung oder
Staatstrojanern machen deutlich, dass die Technologien durch die gegenwärtige
Rechtslage nur unzureichend erfasst und beschränkt werden. Die munteren
Exporte entsprechender Hard- und Software werfen zudem weitgehende
bürgerrechtliche und demokratietheoretische Fragen auf. 

Doch es gibt Möglichkeiten des Widerstands gegen die technokratischen
polizeilichen Allmachtsphantasien. Betroffene wehren sich im Rahmen des
Individualrechtsschutzes und skandalisieren die Ermittlungsmethoden und den
mangelnden Grundrechtsschutz.

Bürgerrechtsgruppen kritisieren die unverhältnismäßigen Datensammlungen, die
eine Bevölkerung unter Generalverdacht und die Unschuldsvermutung damit auf
den Kopf stellen. Auf Kampagnenebene wird die Forderung artikuliert, den
Quellcode polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachungssoftware
offenzulegen – insbesondere bei Data-Mining-Programmen oder „vorhersagender
Analyse“. 

Zumindest in deutschen aktivistischen Kreisen hat sich eine kritische Haltung
in der Nutzung elektronischer Kommunikation herumgesprochen. Viele nutzen
längst Dienste linker Internetanbieter, Email-Verschlüsselung oder die
Absicherung eigener Rechner durch freie Betriebssysteme.

Jedoch geht es nicht allein um eine technische Antwort auf den neuen
digitalen Ermittlungseifer.

Auf der Tagung wollen wir die verschiedenen Aspekte des „digitalen Tsunami“
erörtern. Nach der Darstellung ihrer technischen Funktionsweisen wollen wir
uns der Frage widmen, was diese Entwicklungen für eine vorwärtsgewandte
Antirepressionsarbeit und Netzpolitik von AktivistInnen, RechtsanwältInnen
und BürgerrechtlerInnen bedeutet.

 

PROGRAMM

 

11.00 – 13.00 Uhr

Podium 1: Das Handy als polizeiliches Werkzeug zur Strafverfolgung und „Crowd
Control“

 

* Funkzellenauswertung zur Strafverfolgung in Dresden (Peer Stolle,
Rechtsanwalt)

* Aufspüren von DemonstrantInnen in Echtzeit im Iran (Erich Moechel,
Internetreporter)

* Die Verwaltung des digitalen Tsunami: Die Rolle der EU-Sicherheitsforschung
(Eric Töpfer, Statewatch/ CILIP)

Moderation: N.N.

 

14.00 – 16.00 Uhr

Podium 2: Mathematik gegen Dissens – Computergestützte Repression

 

* Deep packet inspection und Vorratsdaten (Ralf Bendrath, Wissenschaftlicher
Mitarbeiter von Jan Philipp Albrecht, MdEP/ Grüne)

* Ermittlungssoftware, Data Mining, voraussagende Analyse (Matthias Monroy,
Journalist, Gipfelsoli)

* Polizeiliche Ermittlungen in Sozialen Netzwerken (Rena Tangens, Foebud)

Moderation: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Münster

 

16.30 – 19.00 Uhr

Was tun: Digitaler Selbstschutz, Rechtsschutz, Online-Petition?
Gegenstrategien in den Wogen des „digitalen Tsunami“

 

* Alternative Provider und digitaler Selbstschutz (NADIR, angefragt)

* Die Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung: Ein Modell für zukünftige
Initiativen? (Katharina Nocun, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)

* Wer macht eigentlich Netzpolitik? (Sandra Mamitzsch, Digitale Gesellschaft
e.V.)

* Mit Recht und Gesetz gegen ausufernde digitale Kriminaltechnik? (Thilo
Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein)

* Aus dem Arsenal der polizeilichen Beschaffungsabteilung: Was da ist, wird
auch benutzt (Josephine Fischer, Initiativgruppe „Sachsens Demokratie“,
Dresden)

Moderation: N.N.

 

Die Tagung beginnt um 11.00 Uhr im Südblock, Admiralstraße 1, 10999 Berlin
(U-Bahn 8, Kottbusser Tor)

Die Teilnahme ist kostenfrei.

Auf Twitter: #RAV42

 

Veranstalter:

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Zeitschrift
Bürgerrechte & Polizei/ CILIP, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Komitee
für Grundrechte und Demokratie e.V., data:recollective, Kritische
Jurist_innen der FU.

Mit freundlicher Unterstützung der Holtfort-Stiftung.

 

 

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