[imc-presse] [attac-d-presse] Sarkozys Finanztransaktionssteuer eher eine Stamp Duty

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 30. Januar 2012


* Sarkozys Finanztransaktionssteuer eher eine Stamp Duty
* FTS darf bei Steuerbasis und Steuersätzen keine Lücken aufweisen

"So begrüßenswert der grundsätzliche politische Wille des französischen
Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine europäische
Finanztransaktionssteuer ist, so ernüchternd ist sein konkreter
Vorschlag für Frankreich", hat Detlev von Larcher vom
globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Pläne für eine
Finanztransaktionssteuer (FTS) in Frankreich kommentiert.

Die französische FTS sei letztlich nicht mehr als eine
Börsenumsatzsteuer mit einem sehr geringen Prozentsatz von 0,1 Prozent.
Eine vergleichbare Steuer existiert bereits am Finanzplatz London,
allerdings mit dem fünffachen Steuersatz von 0,5 Prozent.

Die französische FTS soll nach derzeit bekannten Plänen nur den
Aktienhandel sowie Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps,
CDS) mit einem Prozentsatz von 0,1 Prozent erfassen. Völlig ausgenommen
werden sollen hingegen der Anleihen-, Devisen-, sowie Derivatehandel.
Die erwarteten Einnahmen bleiben daher mit rund einer Milliarde Euro
sehr gering. Detlev von Larcher: "Der Sarkozy-Plan bleibt damit weit
hinter den ohnehin schon lückenhaften Vorschlägen der EU-Kommission zurück."

Nichts zu hören sei leider auch davon, die Steuer auch für eine
Bekämpfung globaler Armut und des Klimawandels heranzuziehen, wie das
seit Jahren von Attac und vielen Nichtregierungsorganisationen gefordert
wird.

Attac fordert als ersten Schritt eine effektive FTS im Euro-Raum. Diese
dürfe keine Lücken bei der Steuerbasis und keine unterschiedlichen
Steuersätze beinhalten. "Die Gefahr ist groß, dass sonst vor allem die
Spekulation mit Derivaten nicht effizient eingeschränkt werden kann. Die
Steuer muss den Finanzsektor effektiv schrumpfen und einen Beitrag der
Finanzindustrie zur Armutsbekämpfung, Entwicklung und zum Umweltschutz
leisten", betonte Detlev von Larcher.

Attac setzt sich seit mehr als 13 Jahren für die
Finanztransaktionssteuer ein – in Deutschland in den vergangenen beiden
Jahren gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen in der Kampagne
"Steuer gegen Armut". Darüber hinaus fordert Attac, systemrelevante
Banken zu zerlegen und Steueroasen zu schließen, sowie eine
Zulassungspflicht für alle Finanzprodukte.


Weitere Informationen:

www.attac.de/finanztransaktionssteuer

www.steuer-gegen-armut.org


Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern, Tel.
(0160) 9370 8007, detlev.larcher at attac.de



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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