[imc-presse] [attac-d-presse] KORREKTUR: Soffin II: Tiefschlag gegen soziale Gerechtigkeit und Demokratie

[Frauke Distelrath]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in unsere heute versandte Pressemitteilung hat sich leider ein Fehler
eingeschlichen, für den wir um Entschuldigung bitten.

Die Aussage, die Kapitalspritzen für die Commerzbank hätten die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bisher 18 Milliarden
Euro gekostet, ist angesichts der Rückzahlung von 14,3 Milliarden Euro
im Sommer selbstverständlich falsch.

Der vierte Absatz muss daher richtig heißen:

"Allein für die Commerzbank sind die deutschen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler 2009 mit insgesamt 18 Milliarden Euro in die Bresche
gesprungen, von denen bislang 14,3 Milliarden zurückgezahlt wurden.
Bleiben 3,7 Milliarden Euro, mit denen die Bürgerinnen und Bürger die
Commerzbank über zwei stille Beteiligungen sowie ein Aktienpaket des
Bundes unterstützen, ohne jeglichen Einfluss auf das Geschäftsmodell der
Bank nehmen zu können. Die Hypo Real Estate (HRE) hat 7,7 Milliarden
verschluckt, weitere Risiken stehen noch aus."

Bitte beachten Sie die Korrektur.


Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt
Frauke Distelrath


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Korrigierte Fassung

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. Januar 2012


* Soffin II erneuter Tiefschlag gegen soziale Gerechtigkeit und Demokratie

* Mit Steuergeld gerettete Banken müssen der Allgemeinheit dienen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das zweite
Finanzmarkstabilisierungsgesetz, das am heutigen Donnerstag in die
zweite und dritte Lesung im Bundestag geht, als erneuten Tiefschlag
gegen soziale Gerechtigkeit und Demokratie kritisiert. Die Neuauflage
des Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung (Soffin) schaffe einen Rahmen
für weitere Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler.

"Bundeskanzlerin Merkel verbindet Rettungspakete für Staaten mit
massiven Eingriffen, die viele Menschen in den betroffenen Ländern in
Armut stürzen. Bei der Bankenrettung macht sie das Gegenteil: Die Banken
bekommen viel zu lasche Vorgaben", sagte Jutta Sundermann vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Selbst bei der Commerzbank, die
zu 25 Prozent der öffentlichen Hand gehört, habe die Regierung auf
jegliche Einmischung ins Geschäftsmodell verzichtet.

"Ihrem Versprechen, nie wieder zuzulassen, dass Banken den Staat
erpressen können, hat Merkel keine Taten folgen lassen. Stattdessen
schafft die Bundesregierung mit dem Soffin II erneut einen
Schattenhaushalt für die Stützung der Finanzbranche – und öffnet einer
weitere Sozialisierung von Verlusten Tür und Tor", ergänzte Detlev von
Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Allein für die Commerzbank sind die deutschen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler 2009 mit insgesamt 18 Milliarden Euro in die Bresche
gesprungen, von denen bislang 14,3 Milliarden zurückgezahlt wurden.
Bleiben 3,7 Milliarden Euro, mit denen die Bürgerinnen und Bürger die
Commerzbank über zwei stille Beteiligungen sowie ein Aktienpaket des
Bundes unterstützen, ohne jeglichen Einfluss auf das Geschäftsmodell der
Bank nehmen zu können. Die Hypo Real Estate (HRE) hat 7,7 Milliarden
verschluckt, weitere Risiken stehen noch aus.

Das Netzwerk bemängelte zudem die unzureichende demokratische Kontrolle
des Soffin II: Die neun Abgeordneten des "parlamentarischen
Kontrollgremiums" des Fonds dürfen über das, was sie in dem Gremium
erfahren, weder mit Parlamentskollegen noch öffentlich sprechen.
Entscheidungen werden allein vom Lenkungs- und vom Leitungsausschuss
getroffen, der sich aus Bankern und Vertretern des Finanzministeriums
zusammensetzt.

Attac fordert, Banken, die mit öffentlichem Geld gerettet werden, zu
vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Ihr
Geschäftsmodell müsse so verändert werden, dass sie der Allgemeinheit
dienen. Großbanken, die als "too big to fail" gelten, sollen zudem
zerschlagen werden. Zudem müssten endlich die Verursacher der Krise
zahlen: Notwendig seien eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer
Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge. Um
hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen, dringt Attac auf die
Einführung der Finanztransaktionssteuer und ein Verbot hochriskanter
Finanzprodukte.




Für Rückfragen und Interviews:

* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 866 6769

* Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern, Tel.
(0160) 9370 8007

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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