[imc-presse] [attac-d-presse] WEF: Merkel nutzt Krise, um deutsche Dumpingpolitik zu europäisieren

Frauke Distelrath presse at attac.de
Thu Jan 26 13:34:14 CET 2012


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. Januar 2012


* WEF: Von einem Drogenhändler kommen keine Rezepte für Drogenentzug
* Merkel nutzt Krise, um deutsche Dumpingpolitik zu europäisieren

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erwartet vom so genannten
Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos keinen Beitrag zur Lösung der
drängenden globalen Probleme. "Die Erkenntnis des WEF-Hausherrn Klaus
Schwab, dass die gegenwärtige Form des Kapitalismus ausgedient hat,
teilen wir. Doch die selbsternannte Weltelite in Davos ist Teil des
Problems, nicht der Lösung", stellte Kerstin Sack vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis fest. "Von einem Drogenhändler sind keine
Rezepte für den Drogenentzug zu erwarten."

Dabei liegen die Lösungen nach Ansicht von Attac seit Jahren auf dem
Tisch: Notwendig seien eine echte Regulierung der Finanzmärkte, die
Beteiligung der Profiteure an den Kosten der Krise, eine massive
Umverteilung von Reich zu Arm sowie ein wirksames, globales Abkommen zum
Klimawandel. Kerstin Sack: "Auf all diesen Feldern versagen die selbst
ernannten Eliten erbärmlich. Von schönen Worten werden die Hungernden
dieser Welt nicht satt. Und Taten, die den Worten folgen, gab es bisher
so gut wie nicht."

Scharf kritisierte Attac die WEF-Eröffnungsrede von Angela Merkel. Mit
dieser habe die Bundeskanzlerin ihre Ambitionen in der Europa-Krise
offenbart. "Merkel geht es nicht darum, die Krise zu überwinden, erst
Recht nicht im Interesse der Menschen in Europa. Sie nutzt die Krise
aus, um die deutsche Vormachtstellung in Europa nachhaltig auszubauen",
sagte Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
Die deutsche Exportwirtschaft habe Jahre lang von immer größer werdenden
Ungleichgewichten profitiert. Nun, da die Ungleichgewichte untragbar
groß geworden seien, versuche die Bundesregierung, die Kosten den
Menschen in den Defizitländern aufzubürden.

"Wenn Merkel sagt, dass man den Besten in Europa nacheifern soll, heißt
das, dass alle Länder die deutsche Wirtschaftspolitik kopieren sollen -
sprich: die Wettbewerbsfähigkeit durch Sozialabbau, Steuerdumping und
Billiglöhne ins Grenzenlose steigern." Statt die deutsche Dumpingpolitik
zu europäisieren, müssten in Deutschland endlich angemessene Löhne
gezahlt werden. So könnten Ungleichgewichte abgebaut werden, ohne Armut
und soziale Ausgrenzung zu verschärfen.

Attac nimmt an der Gegenveranstaltung zum WEF, dem Thematischen
Weltsozialforum in Porto Alegre (Brasilien) teil, das sich mit sozialen
und ökologisch gerechten Alternativen zur gegenwärtigen Politik
beschäftigt.


Für Rückfragen und Interviews:

* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0151-543 757 95

* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 – 445 1755

* Beim WSF in Porto Alegre: Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, Tel.
0049 - 171 - 542 2515
(Die Zeitverschiebung beträgt -3 Stunden. D.h. 12 Uhr in Deutschland
entspricht 9 Uhr in Porto Alegre)




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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