[imc-presse] [attac-d-presse] Steuerabkommen: 84.000 Unterschriften an Länder-Finanzminister überreicht

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
Berlin / Frankfurt am Main, 26. Januar 2012


* Steuerabkommen: 84.000 Unterschriften an Länder-Finanzminister überreicht

* Protest gegen geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz / "Die
SPD-Länder dürfen sich nicht von Schäuble über den Tisch ziehen lassen"/
Bündnis fordert strenge EU-Zinsrichtlinie statt bilaterales Abkommen

Mehr als 84.000 Unterschriften gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz
hat das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" am Donnerstag vor
der Sitzung des Bundesrats-Finanzausschusses in Berlin an mehrere
Länder-Finanzminister von SPD und Grünen übergeben. Die Unterzeichner
fordern die Bundesländer auf, das umstrittene Steueramnestieabkommen im
Bundesrat zu stoppen. Statt eines bilateralen Abkommens mit der Schweiz
sei eine europäische Lösung der bessere Weg, so das Bündnis.

Die Unterschriften wurden von den Finanzministern Norbert Walter-Borjans
(SPD, Nordrhein-Westfalen), Carsten Kühl (SPD,Rheinland-Pfalz), Heike
Polzin (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), der Bremer Finanzsenatorin
Karoline Linnert (Grüne) und der Staatssekretärin Daniela Truchowski
(Linke, Brandenburg) sowie Vertretern weiterer Landesregierungen
persönlich vor dem Bundesratsgebäude entgegen genommen. Bislang haben
sich die SPD-Länder gegen das Abkommen positioniert.

"Die SPD- und Grünen-geführten Landesregierungen müssen jetzt weiter
standhaft bleiben und dürfen sich nicht von Schäuble mit kosmetischen
Änderungen am Amnestieabkommen mit der Schweiz über den Tisch ziehen
lassen", sagte Christoph Bautz von Campact. "Es bringt rein gar nichts,
an kleinen Schräubchen wie der Anzahl der möglichen Anfragen von
Finanzbehörden an die Schweiz zu drehen, wenn die ganze Konstruktion des
Abkommens in die falsche Richtung geht. Mit einem bilateralen Abkommen
mit der Schweiz untergräbt Schäuble die Bemühungen der EU, Steuerflucht
durch einen automatischen Informationsaustausch wirksam zu bekämpfen."

Markus Henn von Attac und dem internationalen Tax Justice Network (TJN)
ergänzte: "Der automatische Informationsaustausch der EU ist inzwischen
weltweit Vorbild. Im letzten November forderte zum Beispiel Indiens
Premierminister Singh, dass der automatische Informationsaustausch die
neue Richtschnur für Steuertransparenz sein soll. Selbst in der Schweiz
mehren sich die Stimmen, die den automatischen Informationsaustausch
nicht grundsätzlich ablehnen. Angesichts dessen mutet das
geheimniskrämerische Deutsch-Schweizer Abkommen wie ein Anachronismus an."

Inzwischen kommt auch von juristischer Seite Kritik am Steuerabkommen.
In einer umfassenden Analyse bezeichnete der renommierte
Steuerstrafrechtsexperte Prof. Dr. Wolfgang Joecks das Abkommen als
"verfassungswidrig" (Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
12/2011, S. 441).

Das Kampagnenbündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax
Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und
Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe,
Medico International und dem Südwind-Institut.

Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 84.000
Menschen unterzeichnet (www.campact.de/steuer/sn1/signer oder
www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).



Pressekontakte:

* Christoph Bautz, Campact, bautz at campact.de, mobil: 0163 - 595 75 93

* Markus Henn, Attac Deutschland / Tax Justice Network,
markus.henn at weed-online.org, mobil: 0176 3763 0916


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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